– nutzen wir sie. Wie eine sozial-ökologische Transformation gelingen kann.“ So lautet mein Beitrag für das ambitionierte Buchprojekt der SPD-Denkfabrik „Verbündet Euch!“. Mehr als 30 Autor*innen umreißen darin die für sie wichtigsten Aspekte einer neuen linken Erzählung. Neben vielen aus Zivilgesellschaft und Kultur unter anderem Rolf Münzenich, Yasmin Fahimi, Michael Schrodi, Sarah Ryglewski von der SPD und Jan Korte und Dietmar Bartsch von der Linken. Neben Jamila Schäfer und Sven-Christian Kindler schreibe ich zur Grünen Perspektive. Und die ist für mich: Zehn Gründe, warum die überlebensnotwendige sozial-ökologische Transformation mit Grün-Rot-Rot schneller und konsequenter ginge.

In meinem Elternhaus spielte die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus eine große Rolle. Meine Eltern hatten den 2. Weltkrieg noch als Kinder erlebt,  waren traumatisiert. Zur Bewältigung haben sie viel gelesen: Bücher über die Nürnberger Prozesse, über den Widerstand gegen Hitler, über das Scheitern der Weimarer Republik. Das wurde bei uns intensiv und durchaus kontrovers diskutiert – schließlich stamme ich aus einer katholischen Unternehmerfamilie.

Für mich ist noch heute eine zentrale Erkenntnis, dass der Aufstieg Hitlers nur möglich war, weil die Linke in der Weimarer Republik so zersplittert agierte. Weil sie damit beschäftigt war, sich gegenseitig als Verräter zu beschimpfen und zu bekämpfen, statt sich auf den gemeinsamen Feind rechts zu konzentrieren.

Und mir wurde klar, dass die Linke strategisch einen Nachteil hat. Wenn es zu gesellschaftlichen Umbrüchen kommt, hat die Rechte einfache Antworten: Mit dem starken Führer, dem starken Nationalstaat, mit der angeblichen Schuld der Migrant*innen oder Minderheiten an der Krise. Die linke Antwort – der soziale Ausgleich – ist dagegen komplizierter: vor allem, weil sie de facto nur in einer transnationalen Allianz umsetzbar ist. Daraus folgt, dass die Linke sich auch aus strategischen Gründen vernetzen und gemeinsam agieren muss.

Die Krise, die jetzt alle anderen Krisen überschattet und die wir als Gesellschaft – und als Parteien – meistern müssen, ist die ökologische Krise. Und das ginge konsequenter, gerechter und schneller mit einer grün-rot-roten Regierung. Dafür sehe ich folgende 10 Gründe:

1. Das Klima: Ein klimaneutrales 2050 schaffen wir nur mit ökologischer UND sozialer Wende

Ein „Weiter-so-mit-mehr-Ökologie“ wird kaum die nötige dramatische Kurskorrektur bringen, die es braucht, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Große Veränderungen schüren Ängste; gerade bei denen, die sowieso schon wenig haben. Damit die Bevölkerung bei der ökologischen Wende mitzieht, braucht es auch eine soziale Wende, einen ökologischen UND sozialen Green Deal. Sonst wird das Projekt „Klimaneutral 2050“ scheitern.

Es fällt schwer, sich das mit Neoliberalen und Konservativen im Boot –  mit Friedrich “Black Rock“ Merz oder mit Markus Söder, dem Verhinderer einer gerechten  Erbschaftssteuerreform – vorzustellen.

Würden Grüne, Sozialdemokrat*innen und Linke mit einer Vermögensabgabe die Schere zwischen Arme und Reich wieder verkleinern und beispielsweise in bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum investieren – dann würde das sowohl die Energiewende als auch den sozialen Ausgleich voranbringen. Eine solche Politik würde im Land, in Europa und selbst global einen großen Unterschied machen.

2. Europa und Deutschland gemeinsam verändern

In der Eurokrise erinnerte mich die deutsche Politik an die des letzten Kanzlers der Weimarer Republik, Heinrich Brüning, der mit Sparpolitik die Weltwirtschaftskrise verschärfte und durch Notstandsverordnungen die deutsche Demokratie aushöhlte, bis sie zusammenbrach. Ähnlich großen Schaden richtete die an Sparer*innen- und Bankeninteressen ausgerichtete Austeritätspolitik der schwarz-roten Regierung ab 2010 auf europäischer Ebene an. Ohne sie wäre Griechenland nicht so tief in die Krise gerutscht, wären Demokratien wie Italien nicht an den Abgrund geraten und rechtspopulistische Strömungen nicht derart stark geworden.

Dabei könnte Deutschland in einem Europa, das zunehmend von Extremen gespalten wird – konservativer Rechtsruck und nationaler Rückzug auf der einen, neoliberaler Kurs auf der anderen Seite – einen dritten Weg aufzeigen. Es könnte als Repräsentant einer sozialen und nachhaltigen Politik auch auf europäischer Ebene wichtige Regeln, wie beispielsweise neue Fiskalregeln, installieren: Eine europäische Mindestbesteuerung wäre ein Meilenstein gegen die Steuervermeidung von Konzernen wie Apple, Amazon und Co. Und wenn Deutschland entschieden gegen Geldwäsche vorgehen würde, brächen für das organisierte Verbrechen endlich schlechtere Zeiten an.

Wenn die antagonistische Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen dem reichen EU-Norden und dem weniger reichen EU-Süden durch einen Kurswechsel Deutschlands aufgebrochen würde, könnte der Euro die Leitwährung einer gerechteren Welt werden. Die Verhandlungen für eine echte Finanztransaktionssteuer (FTT) und die Berücksichtigung von Klimarisiken im Finanzmarkt – indem u.a. die Nachhaltigkeit von Unternehmen  auch bei Finanzprodukten durchgehend gekennzeichnet wird –  würde zeigen, ob Deutschland zusammen mit Frankreich nachhaltige Finanzmärkte schaffen kann. Verursachergerechte CO2-Preise zusammen mit sozialem Ausgleich in der EU und Klimazöllen gegenüber Drittstaaten wären grundlegend für den Umbau zu einer CO2-neutralen Wirtschaft.

Von europäischen Lösungen für kritische Infrastrukturen würde Deutschland wiederum auf nationaler Ebene profitieren – seien es 5G-Netzabdeckung oder eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und Energieversorgung. Damit könnte Europa relevante neue Standards setzen und wäre mit diesen geeinten Standards im größten Wirtschaftsraum der Erde – dem EU- Binnenmarkt –durchsetzungsfähiger gegenüber Regimen wie China und Russland und gegenüber den sich wandelnden Interessen der USA.

3. Die soziale Spaltung: In Deutschland könnte eine progressive Regierung die Kehrtwende einleiten

Die rot-grüne Bundesregierung hat vor 20 Jahren ein Versprechen nicht gehalten: die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Das war für mich damals der am schwersten zu ertragende Widerspruch dieser „linken“ Regierung. Und deshalb so verhängnisvoll, weil sich damit auch in Deutschland eine weltweite Tendenz fortsetzen konnte, die unter dem Begriff Refeudalisierung gefasst wird: Die Aufstiegsmobilität der unteren Schichten ist zum Erliegen gekommen. Das Vermögen wächst ausschließlich in den wohlhabenden Schichten. Der Abstand zwischen Elite und unterer Schicht nimmt beispielsweise in den USA ein Ausmaß an, das früher nur für Entwicklungsländer typisch war.

Die Refeudalisierung hat auch in der Bundesrepublik in den letzten 30 Jahren rasant zugenommen – wegen der Wiedervereinigung, der starken Konzentration der Vermögenden in den westlichen Regionen und intransparenten Machtstrukturen: Kein Lobbyregister, keine valide Vermögensstatistik, keine Transparenzpflichten für Stiftungen etcetera. Wir sind laut Grundgesetz eine wehrhafte Demokratie und ebenso eine wehrhafte soziale Marktwirtschaft. Ich glaube, wir müssten in einem Crashkurs erst wieder lernen, diese Grundsätze in der Wirklichkeit anzuwenden, wenn eine links-pluralistische Bundesregierung das Amt anträte.

Wenn eine progressive Regierung Vermögen (und damit Macht) umverteilen würde und Schichten wieder durchlässiger machen ( so dass die alten Eliten weniger ungestört wären), dann wäre das nicht nur ein „Mehr an sozialer Gerechtigkeit“: Es wäre zentral für das Funktionieren der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Beispiel Automobilindustrie: Wegen ihrer ökonomischen und politischen Macht konnten deren Vertreter*innen notwendige Reformen zu lange ausbremsen – zum Schaden von Umwelt, Gesellschaft und Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie. Beispiel Banken: „Too big to fail“ bedeutet praktisch die Aushöhlung der Demokratie, weil die Wähler*innenmehrheit nicht mehr entscheiden kann, die Banken nicht zu retten. Beispiel Erbschaftssteuer: Die Verhinderung einer verfassungsgemäßen Erbschaftssteuerreform zementiert die Vermögensungleichheit zwischen den Schichten – und ist ein beredtes Beispiel für den politischen Einfluss der Eliten, hier mittels des politischen Arms der CSU.

4. Kriegsgefahr: Solidarität und aktive Konfliktprävention

Auch wenn die Klimakrise zweifellos die Herausforderung ist, die unsere größte Aufmerksamkeit braucht, bin ich der Ansicht, dass wir die globalen Machtverschiebungen und sozialen Krisen nicht aus dem Augen verlieren dürfen. Die Kräfte, die hier in Bewegung geraten, können zu einem 3. Weltkrieg führen: die dramatisch gewachsene Spaltung zwischen Arm und Reich, die starke Beschleunigung des Alltagslebens, die Veränderung der Arbeitswelten, die Migrationsbewegungen, die Entstehung von Konzernen, die in kürzester Zeit mehr Umsatz produzieren als veritable OECD-Staaten. Viele der Konflikte sind nicht neu. Aber langfristig können solche negativen Dynamiken zu Kriegen führen.

Die Verteilungs- und Machtkonflikte werden sich in Zukunft noch verstärken durch die sich zuspitzende ökologische Krise und Machtverschiebungen im Zuge der sozial-ökologischen Transformation. Der drohende Abstieg der USA ist jetzt schon eine deutlich sichtbare Konsequenz – um nur ein Beispiel zu nennen.

Auch wenn Grüne, Sozialdemokraten und Linke in außenpolitischen Fragen oft nicht einig sind – wichtige gemeinsame Überzeugungen teilen sie und grenzen sich so von den Konservativen und Neoliberalen ab: Nicht der Markt, sondern nur die Solidarität in der Gesellschaft kann Kriege verhindern. Nicht der Nationalismus, sondern der Internationalismus ist die Zukunft. Konfliktprävention ist immer zu bevorzugen. Der Schutz der Schwächeren und die Menschenrechte müssen der Kompass sein. Darin sind wir uns einig. Und es wäre die Verpflichtung einer links-pluralistischen Regierung, diese demokratischen Grundwerte endlich umzusetzen.

5. Das Gemeinwohl: Eine Investition, die sich lohnt.

Investitionen in das Gemeinwohl sind die wirkungsvollste Art gegen die soziale Spaltung anzugehen. Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und soziale, gemischte Stadtentwicklung, Investitionen in nachhaltige Mobilität und digitale Infrastruktur, aber auch in Gesundheit und Bildung. Zugang zu umfassender Förderung und Bildung für alle Kinder muss Standard werden – vom Kindergarten an. Dabei möchte ich Bildung im Humboldt‘schen Sinne verstanden wissen: zu einer rundum gebildeten, selbstbewussten und damit die Demokratie mittragenden Persönlichkeit.

6. Raus aus der Kinderarmut mit Kindergrundsicherung

In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das ist absolut inakzeptabel, insbesondere für ein so reiches Land wie Deutschland. Darin sind sich die drei Parteien einig. Und auch in der Wahl des Gegenmittels: Es braucht endlich eine Kindergrundsicherung, die jedes Kind finanziell absichert, unabhängig von Einkommen und Familienstand der Eltern. Nach Grünem Modell ist das eine Kindergrundsicherung, die automatisch vom Finanzamt ausgezahlt wird. Zu diesem Garantiebetrag soll noch ein variabler kommen: je niedriger das Einkommen der Eltern, desto höher. Damit würden die Freibeträge, Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und auch weite Teile des BuT (Bildungs- und Teilhabepaket) zu einer Leistung zusammengefasst. Kinder und Jugendliche würden aus dem System Hartz IV herausgeholt und die erdrückende Antragsflut abgeräumt, die für fast alle finanzarmen Familien dazu führt, dass sie wegen Nichtbewältigung dieser Hürden die ihr zustehenden Leistungen nicht erhalten. Familien hätten mehr Geld für die Kinder zur Verfügung – das, wie alle Studien zeigen, auch vollständig den Kindern zugutekommt [i].  Wer behauptet, mehr Geld für Eltern würde nur in Alkohol und Zigaretten umgesetzt, erzählt eine verleumderische Geschichte, die nur das Interesse verfolgt, das alles so bleibt, wie es ist.

7. Gleichberechtigung: Jetzt ist die Zeit für strukturelle Konsequenzen.

Die #MeToo-Bewegung 2017 war für mich ein Höhepunkt: Mehrheitsmeinung und Minderheitsmeinung haben sich gedreht; Sexismus und Chauvinismus werden nicht mehr akzeptiert. Das ist das Ergebnis der jahrelangen feministischen Arbeit diverser NGOs und Aktivist*innen, die erstmals mit #Aufschrei ins mediale Rampenlicht traten. Trotzdem haben wir nicht zuletzt in der Corona-Krise gesehen: Errungenschaften sind auch schnell wieder fortgespült – im Zweifel zu Lasten der Frauen, im Zweifel geht es zurück an den Herd. Wir sollten die gesellschaftliche Sensibilisierung nutzen, um die noch immer bestehenden strukturellen Diskriminierungen abzuschaffen.

Denn auf konservativer Seite ist die Gegenwehr immens: Das Lächerlich-Machen von geschlechtergerechter Sprache gehört ebenso dazu wie die ewige Klage, dass man angeblich nichts mehr sagen dürfe. Aber Diskriminierung aufgrund von Geschlecht ist keine Banalität. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen.

Dem geschärften Bewusstsein muss endlich die Veränderung folgen – beispielsweise beim Kurzarbeitsgeld, das für Frauen regelmäßig etliche hundert Euro niedriger liegt als bei gleich verdienenden Männern. Und das vor allem, weil verheiratete Frauen häufig die Steuerklasse V wählen und verheiratete Männer die Steuerklasse III. Ein Modell, das von Steuerberater*innen gerne als Familiensparmodell empfohlen wird, das bei Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitsgeld oder Elterngeld aber dazu führt, dass Frauen deutlich weniger Geld erhalten. Steuerklasse V ist de facto eine Frauen-Verarmungs-Steuerklasse und sollte deshalb einer paritätischen Besteuerung weichen.[ii]      Geschlechtergerechtigkeit ist für Grüne wie für Linke und Sozialdemokrat*innen ein wichtiger Anspruch und wir sollten hier endlich Nägel mit Köpfen machen.

8. NSU, AfD und Konsorten – Vereint gegen Rechts!

Das Erstarken von rechtsextremen Parteien und rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa sollte uns linke Parteien zusammenschweißen. Auch wenn die Interpretation der Gründe für ihren Aufstieg – von kapitalistischen Dynamiken über soziale Spaltung bis zur Globalisierung und Digitalisierung – differiert, ist der Aufstieg der Rechtspopulist*innen für mich wirklich das Menetekel an der Wand. Wenn es die Linke nicht schafft, konstruktiv miteinander zu agieren, ebnet sie erneut dem weiteren Aufstieg von neo-faschistischen Bewegungen den Weg.

Wichtig beim Kampf gegen Rechts ist natürlich auch, dass die Institutionen dies stützen. Leider hat es in den letzten Jahren immer wieder Berichte darüber und Beweise dafür gegeben, dass es Gruppen in Polizei oder Bundeswehr oder Justiz gibt, die rechtsextremem und rassistischem Gedankengut anhängen und antidemokratische Interessen verfolgen. Die NSU-Mordserie ist weiter nicht wirklich aufgeklärt. Das sind gefährliche Tendenzen, die zur Unterwanderung unseres Rechtsstaates führen könnten. Mit dem Fall Maaßen wurde klar, dass es Anhänger verwandten Gedankengutes bereits an die Spitze des Verfassungsschutzes geschafft haben. Es braucht hartnäckiges und unabhängiges Ermitteln, um freizulegen, wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist – und natürlich konsequentes Eingreifen dagegen. Das ist mit einem CSU-Innenminister offenbar nicht zu machen.

9. An der Seite der Jugend

Grün-Rot-Rot wäre eine Koalition, die ihre größte Zustimmung in der jungen Generation hat. Und die von ihr gewählt werden würde mit dem klaren Auftrag „Pro Klima“: Damit die sozial-ökologische Transformation umgesetzt werden kann, bevor es zu spät ist. Und um weltweit zu zeigen, dass und wie es geht. Das darf auch eine Zumutung werden – gerade auch für die drei Parteien, deren Mitglieder im Durchschnitt 60 (SPD), 55 (Linke) und 49 (Grüne) Jahre alt sind. Denn Investitionen in die Zukunft müssten Vorrang haben vor allgemeinen Rentenerhöhungen. Aber wenn wir den Start der Transformation gut und glaubwürdig hinbekommen, dann werden wir auch die Wähler*innen überzeugen.

10. Das letzte Argument: Der Widerstand des Establishments

Man kann argumentieren, es wäre vielleicht für die deutsche Konsensgesellschaft besser, wenn ein breiteres Bündnis unter Einschluss der Konservativen die sozial-ökologische Transformation umsetzen würde. Aber nichts setzt mehr Kräfte frei als drohender Statusverlust. Und bei einer echten Transformation wäre natürlich der Status der Superreichen bedroht. Bedroht wären auch die scheinbaren Gewissheiten einer alten Elite, die den Wert eines Menschen traditionell an seinem Erfolg und kulturellen Zugehörigkeit bemisst statt am Menschenrecht. Ihr massiver Widerstand gegen die Transformation auf allen Ebenen, ist nicht zu unterschätzen und er wäre ungebrochen, würden ihre  Repräsentant*innen auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Die sozial-ökologische Transformation ist die große Aufgabe für unsere Generation. Wir dürfen nicht wieder zögern, nicht wieder Haare in der Suppe oder Unvereinbarkeiten auf Nebenschauplätzen suchen, wenn eine Mehrheit im Parlament greifbar ist. Die sozialen Bewegungen und Kampagnen dieser Zeit – von #Aufschrei über „Fridays for Future“ bis „Aufstehen gegen Rassismus“ und viele mehr – haben den Boden dafür bereitet. Und wir Politiker*innen müssen diesmal eine progressive Parlamentsmehrheit zum Regieren nutzen – das ist unsere historische Verantwortung.

[i] Zum Beispiel: Bertelsmann-stiftung.de

[ii] Artikel von Lisa Paus: editionf.com