Heute, am Internationalen Tag der Familie, veröffentlicht das BMFSFJ die 8. Ausgabe des Familienreports. Er zeigt: die familienpolitischen Vorhaben der Bundesregierung wie Kindergeld und Kindergrundsicherung, haben besonders hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung.

Für mich ist klar: Familien brauchen neben finanzieller Unterstützung auch gute Betreuungsangebote. Das Kita-Qualitätsgesetz ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen wollen.

Zusammen mit meinem Kollegen Hubertus Heil stand ich heute in der Regierungsbefragung dem Parlament Rede und Antwort. In meinem einführenden Bericht habe ich die Abgeordneten über die aktuellen Themen und Meilensteine aus dem BMFSJ informiert.

Regierungsbefragung vom 15. Mai 2024.

Transkript meines einleitenden Berichts:

Auch ich, Frau Präsidentin, möchte mich im Namen der Bundesregierung ganz herzlich für Ihre einleitenden Worte bedanken. Sie haben darauf hingewiesen: Bis zum 9. Juni finden zehn Wahlen in Deutschland statt, die Europawahl und außerdem neun Kommunalwahlen. Eigentlich ist dies eine Hoch-Zeit der Demokratie, wo man im politischen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen streitet und eben auch darum, wer dann die meisten Stimmen bekommt. Aber wir erleben gleichzeitig eine Zeit, in der es drastische und zunehmend stärkere Angriffe auf Amts- und Mandatsträger gibt, aber eben auch auf ganz normal Engagierte. Das hat in erschreckender Weise zugenommen.

Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Das ist ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unser friedliches Zusammenleben und unseren Zusammenhalt. Als Engagementministerin sage ich: Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie braucht diese Engagierten. Deswegen haben wir mit dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, sodass wir sie eben auch unterstützen und fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau das macht mein Ministerium. Wir unterstützen die Engagierten mit der neuen Engagementstrategie, wo wir noch mal abtesten, wie wir eben den Engagierten das Leben leichter machen können, wie wir sie besser unterstützen können. Wir unterstützen sie auch mit den Freiwilligendiensten; denn gerade junge Menschen wollen sich engagieren. Das habe ich übrigens gerade sehr eindrucksvoll noch mal erleben dürfen bei meinem Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz, beim Gespräch mit jungen Engagierten. Darum freue ich mich auch über das in der letzten Sitzungswoche verabschiedete Freiwilligen-Teilzeitgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir unterstützen gerade junge Engagierte mit dem bewährten Kinder- und Jugendplan. Wir stärken damit insgesamt die Demokratie. Engagement ist gelebte Demokratie. Darum ist es wichtig, dass wir eben auch die Engagierten bei ihrem Engagement für die Demokratie unterstützen, gerade jetzt in diesen Zeiten. Deswegen ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ so wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für sie haben wir auch das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Wir stärken damit diejenigen, die sich jeden Tag für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Diese Programme sind gerade jetzt unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land – gerade jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute ist ein sehr schöner Tag für mich als Familienministerin. Besser hätte ich es gar nicht treffen können, als heute in die Regierungsbefragung zu kommen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab! Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

Denn heute ist der Internationale Tag der Familie. Deswegen haben wir auch den „Familienreport 2024“ passend dazu vorgestellt.

Es zeigt sich trotz der großen Krisen, die wir haben, und trotz der großen Herausforderungen für die Familien, dass in Deutschland doch noch klar ist: Die Menschen, die in einer Familie leben, die dieses Glück haben, die fühlen sich dort wohl, die sind zuversichtlicher, glücklicher. Über 82 Prozent sagen: Ja, es ist gut, in Deutschland in einer Familie zu leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Übrigens sind die, die die Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen, noch glücklicher und zufriedener als die anderen.

Insgesamt freut mich natürlich als Familienministerin, dass Deutschland weiß, dass sich diese Bundesregierung für Familien einsetzt, dass wir viel tun für die Familien in diesem Land. Wir haben etliches auf den Weg gebracht.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist neu!)

Wir haben das Kindergeld deutlich erhöht, die stärkste Erhöhung seit den 90er-Jahren. Wir haben einen Kindersofortzuschlag eingeführt. Wir haben den Kinderzuschlag erhöht. Wir haben das ganze Thema der Betreuung und Infrastruktur insgesamt weiterentwickelt, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht, das Ganztagsprogramm mit Milliardeninvestitionen vom Bund zum Laufen gebracht und auch das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Deswegen muss ich hier ganz klar sagen: Diese Regierung ist die Regierung, die tatsächlich am meisten getan hat für die Familien in diesem Land in den letzten Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was darf Satire? Wo ist die „heute-show“?)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch die Kindergrundsicherung im parlamentarischen Verfahren durchsetzen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind außerdem auch einen großen Schritt vorangekommen beim Thema Gleichstellung. Gerade in der vergangenen Woche konnte ich als Fachministerin daran teilnehmen, dass auf europäischer Ebene jetzt endlich die Richtlinie verabschiedet worden ist für mehr Gewaltschutz für Frauen. Auch das ist ein Meilenstein für die Gleichstellung auf europäischer Ebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas: Frau Ministerin, die Zeit ist abgelaufen.

Bei alldem ist mir wichtig, dass wir auch die vulnerablen Menschen nicht vergessen. Deswegen ist mir auch noch wichtig, auf die Einsamkeitsstrategie hinzuweisen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wir! Die alte Bundesregierung hatte das auf den Weg gebracht!)

Wir haben ein Tabuthema enttabuisiert. Auch das schafft diese Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)