Dieses Land lässt sich nicht spalten!

Mit diesem Leitgedanken haben wir diese Haushaltsberatungen geführt. Dieses Land hält nämlich zusammen: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft – die Menschen, alle miteinander, solidarisch in all ihrer Vielfalt, meine Damen und Herren.

Diese Koalition stellt sich der Wirklichkeit, wie sie ist: Wir reagieren schnell auf Inflation, auf gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten, und wir haben eben auch die im Blick, die es besonders brauchen – mit dem ersten, mit dem zweiten, mit dem dritten Rettungspaket, mit dem Kindersofortzuschlag, mit der Wohngeldreform, mit dem 200‑Milliarden-Abwehrschirm gegen die gestiegenen Strom- und Gaspreise. Wir lassen keinen Zweifel daran: Wir sehen die Sorgen der Menschen. Wir nehmen ihre Sorgen ernst.

Und wir handeln danach, meine Damen und Herren. Ich bin überzeugt: Das ist nicht nur gut, um die Krise abzuwehren, sondern wir können alle gemeinsam dadurch auch sehr viel gewinnen.

Das BMFSFJ unterstützt Familien, Senioren, Frauen und die junge Generation im Jahr 2023 mit 13,6 Milliarden Euro; das wurde bereits mehrfach gesagt. Wir investieren damit ganz konkret in ihre Zukunft. Alle Familien bekommen pro Kind vom 1. Januar 2023 an 250 Euro Kindergeld. Frau Breher, das ist die größte Kindergelderhöhung, die wir in Deutschland je gehabt haben, und es ist übrigens auch eine, die über der Inflation liegt; das wäre so nicht nötig gewesen. Und Sie, CDU/CSU, haben es nie so gemacht, wie wir es jetzt machen. Das ist einzigartig.

Wir haben den Kinderfreibetrag und den Mindestunterhalt angehoben. Familien mit kleinem Einkommen unterstützen wir zusätzlich zu den 250 Euro pro Kind Kindergeld mit einem Kinderzuschlag von ebenfalls noch einmal bis zu 250 Euro pro Kind.

Mit dem Bürgergeld sollen ab 2023 auch die Regelsätze der Kinder steigen. Ich habe gehört, es waren heute gute Gespräche mit Ihrer Union dazu. – Aber, es ist wichtig, dass Sie Ihre Verabredung auch tatsächlich einhalten. Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie ganz konkret die Verantwortung dafür, dass zum Beispiel ein Drittel der Alleinerziehenden auf mehr Geld warten muss, dass ihre Situation sich noch zusätzlich verschärft. Das können Sie in dieser Situation in diesem Land nicht wirklich wollen.

Diese monatlichen Leistungen helfen den Familien jetzt. Unser Ziel aber ist die Kindergrundsicherung. Denn sie ist die Investition in die Chancengerechtigkeit für alle Kinder, und dann kann sie eben auch mit Ihrer Unterstützung – hoffentlich auch mit Ihrer, Frau Breher – ab 2025 ihre volle Wirkung entfalten.

Liebe Zuhörende, dieses Land lässt sich nicht spalten – im Gegenteil: Wir entlasten die Menschen schnell und verbessern aber eben auch die Strukturen langfristig zu unser aller Wohl.

Wir verbessern auch die Bildungschancen der Kinder. Und ja: Lange habe ich für eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas gekämpft und daran gearbeitet, aber nun ist es so:

Wir finanzieren die Infrastruktur für das Programm, plus die Gehälter der Spracherzieher/-innen von Januar für ein weiteres halbes Jahr aus den Mitteln meines Hauses, damit wir einen guten Übergang des Modellprogramms in die Regelfinanzierung der Länder schaffen und so die wichtige Sprachförderung eben dauerhaft sichern können, meine Damen und Herren. Etliche Bundesländer haben bereits gesagt, dass sie es tun.

Ich bin sehr zuversichtlich. Wir haben sehr konstruktive Gespräche. Es wäre super, wenn die anderen Länder auch noch folgen. Dann haben wir in ganz Deutschland eine vernünftige Sprachförderung.

Die 6 700 Sprach-Kitas in Deutschland haben damit endlich finanzielle Klarheit, damit alle Kinder bessere Bildungschancen haben, egal woher sie kommen oder was ihre Eltern sind.

Deswegen haben wir eben auch das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht: Für mehr sprachliche Bildung, mehr Gesundheit und Bewegung, einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Personal in Kitas und in der Tagespflege stellen wir 2023 und 2024 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gleichfalls langfristig wirkt das Elterngeld. Mit knapp 8,3 Milliarden Euro ist es übrigens der größte Posten in meinem Etat. Wenn Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können, dann profitieren davon auch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je entlastet der Einzelplan 17 die Menschen in schwierigen Zeiten. Jeder Euro unterstützt den sozialen Zusammenhalt; denn wir lassen uns nicht spalten. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Etat.