Inklusion, Diversität und Gleichstellung sind kein Gegensatz von wirtschaftlichem Erfolg. Nein, sie sind Grundbedingung für Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. Das habe ich in unserer ersten Plenardebatte der neuen Wahlperiode deutlich gemacht.

Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiges Instrument für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Was wir brauchen, ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieses Gesetzes. Hier zu kürzen wäre fatal.

Meine Rede vom 15. Mai 2025.

Transkript meiner Rede:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bas,

als Allererstes möchte ich Sie noch mal beglückwünschen. Sie sind jetzt die mächtigste Frau in diesem Kabinett. Sie vertreten den Kern dessen, was den Sozialstaat in Deutschland ausmacht. Sie sind Ministerin und designierte Parteivorsitzende der SPD und offenbar auch die einzige Frau, die im Koalitionsausschuss sitzen wird. Und Sie werden das sein mit einem Koalitionsvertrag, bei dem die einen sagen, da gibt es nun einen fundamentalen Politikwechsel im Bereich Arbeit und Soziales. Andere werden sagen, da geht es um Abbau, da geht es um das Einschleichen sozialer Kälte.

Ich rede jetzt mal nicht über Bürgergeld und Grundsicherung, sondern ich rede jetzt mal über das Thema Inklusion. Da steht im Koalitionsvertrag zum Bundesteilhabegesetz: Wir werden uns das anschauen, wir wollen das pauschalieren. Das klingt erst mal neutral. Aber alle, die sich mit dem Thema auskennen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, wissen, was da eigentlich ansteht. Was da im Raum steht, ist eine Kürzung. Und das, nachdem dieses Gesetz in so vielen Runden und unter so großer Beteiligung beraten worden ist und eingeführt worden. Eine große Leistung der früheren Großen Koalition! Aber auch das wollen Sie nun abreißen. Wir wollen das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werden Sie da bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Harter Widerstand!)

Frau Bas, wir wollen Ihnen aber selbstverständlich 100 Tage Zeit geben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja gütig! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Aber euch auch!)

Allerdings wird das auch nicht so schwer sein; denn zentrale Konfliktthemen haben Sie ja durch die Einsetzung von Kommissionen vertagt, weil Sie die Konflikte im Koalitionsvertrag noch nicht richtig haben lösen können. Eine Sozialstaats-, eine Rentenreform und weitere Themen haben Sie damit vertagt.

Jetzt haben Sie von der SPD sich ja so aufgestellt, dass Ihre beiden wichtigen Minister gleichzeitig auch Parteivorsitzende sind. Die CDU hat sich so aufgestellt, dass Herr Linnemann gleichzeitig Generalsekretär und stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich ist.

Sie haben gestern angekündigt, Sie wollten Vertrauen schaffen. Ich gebe zu: Bei dieser Konstellation habe ich heute noch nicht das Vertrauen, dass das alles in einer guten Art und Weise und friedlich miteinander geht.

Einen Vorgeschmack darauf haben Sie uns am vergangenen Wochenende schon gezeigt. Da ging es ja schon ganz munter los beim Thema Bürgerversicherung, ja oder nein? Frau Bas, Sie haben uns natürlich bei der Einführung einer Bürgerversicherung an Ihrer Seite. Aber es geht auch noch um viele weitere Themen. Bei einem Thema konnten wir gar nicht so schnell gucken, wie das, was versprochen worden ist, de facto schon wieder eingerissen worden ist, nämlich beim Mindestlohn. Ich kann mich noch erinnern: Die SPD hat für die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag geworben mit der Aussage, dass 15 Euro kommen werden.

(Bernd Rützel [SPD]: Ja, kommt ja auch!)

Im ersten Interview von Frau Bas als Arbeits- und Sozialministerin hieß es, 13 Euro seien zu wenig. Das stimmt: 13 Euro sind zu wenig. 15 Euro, das ist das, was versprochen worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine letzte Bitte. Frau Bas, ich finde es großartig, dass Sie jetzt als Frau das Ministerium anführen und gleichzeitig Frau Reiche das Wirtschaftsministerium und Frau Prien das Frauenministerium anführen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Konstellation, um in der aktuellen Weltlage darauf hinzuweisen, dass Diversität und Gleichstellung nicht im Gegensatz zu wirtschaftlichem Erfolg stehen – gerade in diesen Zeiten, wo diese so massiv angegriffen werden. Also meine Bitte: Tun Sie sich zusammen, und kämpfen Sie gemeinsam für eine diverse deutsche Wirtschaft.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)