MEINE THEMEN

Seit 2009 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Viele Jahre habe ich mich im Bereich Finanzen und im Finanzausschuss für eine gerechte, feministische Steuerpolitik und gegen Korruption eingesetzt. Ich war steuerpolitische Sprecherin, Obfrau und finanzpolitische Sprecherin, bevor ich 2022 zur Bundesministerin für Familie, Jugend, Frauen und Senior*innen berufen wurde. Mit der 21. Legislaturperiode bin ich nun amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes

Künftig entscheiden transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen in Deutschland mit einer Erklärung vor dem Standesamt, mit welchem Geschlecht und welchem Vornamen sie eingetragen werden wollen. Das veraltete Transsexuellengesetz – so haben Richter*innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrfach geurteilt – verstößt in wesentlichen Teilen gegen unsere Verfassung. Jetzt wird es nun endlich abgeschafft und durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst.

15. November 2023|Tags: , |
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Fachgespräch: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Immer öfter wird es vorkommen, dass Arbeitnehmer*innen sich plötzlich um Angehörige kümmern müssen, weil diese pflegebedürftig werden. Das ist ein Einschnitt im Leben der betroffenen Menschen. Damit stehen auch die Betriebe zunehmend vor der Herausforderung, mit solchen Situationen umzugehen.

4. Mai 2023|Tags: , , |
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Rede: Internationaler Frauentag

In der vergangenen Woche war ich zum Weltfrauentag in New York bei der 67. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Das Thema dort war „Gleichstellung im digitalen Zeitalter“. Das ist ein hochvirulentes Thema im Rahmen der Gleichstellung.

17. März 2023|Tags: , , |
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Rede: Demokratieförderung

Es ist nun zehn Jahre her: Im August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss dem Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Das Gremium empfahl, ein Bundesgesetz einzuführen, das die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus neu ordnet, das für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet. Heute ist es so weit.

16. März 2023|Tags: , , |
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Rede: UN-Frauenrechtskonvention

Wir beraten heute den Neunten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW oder einfach UN-Frauenrechtskonvention genannt. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So steht es in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wozu brauchen wir also zusätzlich noch eine Frauenrechtskonvention?

30. November 2022|Tags: , , |
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