Wo die Rückwärtsgewandten am Hebel sind, sprechen sie Frauen sehr schnell ihre Rechte ab:
Sie reduzieren Frauen aufs Muttersein.

Über den eigenen Körper selbst zu bestimmen ist ein Menschenrecht. Frauen, die ihre Schwangerschaft beenden, werden bis heute dafür kriminalisiert und oft stigmatisiert. In der Regierungsbefragung im Bundestag habe ich klar gemacht: Das muss sich ändern! Außerdem habe ich über den Stand meiner Themen im BMFSFJ gesprochen: Zum Gewaltschutz, über das Selbstbestimmungsgesetz und das Kinderpaket.

Regierungsbefragung vom 06. November 2024.

Transkript meines einleitenden Berichts:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ja, die älteste moderne Demokratie der Welt hat gewählt. Die Bundesregierung und auch ich gratulieren herzlich Donald Trump zu seinem Wahlsieg; Marco Buschmann hat das schon gesagt.

(Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich möchte auch sagen: Deutschland ist vorbereitet. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Deutschland bleibt aber auch ein prinzipienfester Verteidiger einer internationalen Ordnung, und das gilt natürlich erst recht für die Einhaltung und den Schutz von fundamentalen Menschenrechten und auch von Frauenrechten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hier bleibt die Bundesregierung eine klare und verlässliche Unterstützerin; mit aller Kraft werde ich mich auch weiterhin international dafür einsetzen – im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der G 7 oder auch im Rahmen der G 20. Denn wir erleben weltweit: Wo rückwärtsgewandte Kräfte dominieren, da sprechen sie Frauen sehr schnell ihre Rechte ab; dann reduzieren sie Frauen aufs Muttersein. Sie ernennen dann Ministerinnen, die zuständig sind für Familie, Geburten und Chancengleichheit; aber „Frauenrechte“ und „Gleichstellung“ werden aus den Titeln getilgt, und Sorgearbeit, Pflegearbeit wird dann ganz schnell wieder zur Privatsache. Im schlimmsten Fall sollen dann Dritte sogar darüber bestimmen können, ob Frauen eine Schwangerschaft abbrechen dürfen oder nicht. Mein Haus hat von Anfang an betont: Frauenrechte sind Menschenrechte, sind existenzielle Rechte, erst recht, wenn es um reproduktive Selbstbestimmung geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Knut Gerschau [FDP])

Entsprechend habe ich mich sehr über die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission,

(Martin Reichardt [AfD]: Das mit dem „unabhängig“ war nur ein Scherz, oder?)

Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren, gefreut. Bis heute werden Frauen in Deutschland kriminalisiert, wenn sie ihre Schwangerschaft beenden, oft auch stigmatisiert, und das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nadja Sthamer [SPD] und Knut Gerschau [FDP])

Das sehen auch rund 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland so, in ganz unterschiedlicher Ausprägung, über alle Parteigrenzen und über alle Konfessionen hinweg. Dieses Haus, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ist genau der richtige Ort dafür, darüber zu diskutieren, wie die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden sollten.

Verehrte Abgeordnete, in Deutschland werden laut „Lagebild Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes jeden Tag mehr als 364 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, das heißt von strafbaren Handlungen ihres aktuellen oder früheren Lebenspartners. An jedem zweiten Tag geschieht ein Femizid in Deutschland, werden also Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ein Tod ist ein Femizid, ja? Sie haben doch gar keine Ahnung! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was feixt ihr da bei der AfD?)

Die Polizei weiß von 256/276 Fällen – das ist die offizielle Zahl –; aber wir alle wissen: Die Dunkelziffer ist viel höher.

(Martin Reichardt [AfD]: Das kommt doch nur, weil Sie die Täter nicht benennen wollen! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das darf doch wohl nicht wahr sein!)

Deswegen sage ich: Deutschland hat ein massives Problem mit Gewalt gegen Frauen, und das müssen wir geschlossen angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Gewaltmonopol des Staates gilt uneingeschränkt und erst recht, finde ich, für die Unversehrtheit von Frauen. Mit dem Gewalthilfegesetz wollen wir deshalb ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellen. Das Gesetz ist ein Meilenstein; es schreibt Geschichte beim Schutz vor Gewalt. Es ist höchste Zeit, dass jede betroffene Frau gemeinsam mit ihren Kindern in Deutschland die Hilfe und Unterstützung erhält, die sie braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich habe nun dafür ein Gesetz vorgelegt, das den Vorgaben des Koalitionsvertrages entspricht. Es befindet sich in der internen Beratung mit dem Ziel, dass wir es zügig im Kabinett verabschieden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Schluss möchte ich – gerade in diesen Tagen der Haushaltsberatungen – noch betonen: Dieser Haushalt sagt, dass uns Familien in Deutschland wichtig sind. Mit dem Kinderpaket unterstützen wir Familien sehr konkret: mit 4 Milliarden Euro zusätzlich für die bessere Kindertagesbetreuung in den Ländern und mit zusätzlich über 1 Milliarde Euro für Kinder in verdeckter Armut. Von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag wird jeder Haushalt in Deutschland profitieren, in dem Kinder leben.

Ein Letztes ist mir besonders wichtig: Das zivilgesellschaftliche Engagement und den Einsatz für unsere Demokratie, gerade auch von jungen Menschen, unterstützen wir weiter auf hohem Niveau. Denn unser friedliches demokratisches Miteinander ist in diesen Zeiten sehr wichtig, und es hat auch in unserem Haushalt einen hohen Stellenwert.

Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)