Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung zu den steuerlichen Veränderungen für 2021 erklärt Lisa Paus als Finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 21.12.2021:
Die Steuerentlastungen für das Jahr 2021 sind der historischen Situation der Pandemie angemessen. Dass die Regierung in dieser Situation Kredite aufnimmt, halte ich für richtig. Einkommen stabilisieren ist das Gebot der Stunde. Man darf jetzt nicht in die Krise hineinsparen.
Allerdings hätten wir die Verteilung der Steuerentlastungen sozial gerechter gehandhabt. Dieses Corona-Paket sollte laut Finanzminister Scholz der Ersatz für die weggefallene Mehrwertsteuer-Senkung sein. Gerade im Vergleich damit fällt auf, dass das Entlastungspaket 2021 sozial ungerechter ist. Ein höherer Grundfreibetrag wäre die Lösung, von der Geringverdienerinnen und Mittelschicht unbürokratisch am meisten profitieren. Die Korrektur bei der kalten Progression bringt dagegen den Spitzenverdienern am meisten.
Auch bei der Entlastung von Familien hätten ich mir eine andere Verteilung gewünscht. Jetzt bekommen wieder die Kinder aus HartzIV-Familien gar nichts, die aus Mittelschichtsfamilien ein bisschen und die aus wohlhabenden über den Kinderfreibetrag am meisten. Dieses Dreiklassensystem in der Kinderförderung ist widerlich. Wir wollen es durch eine gerechte Kindergrundsicherung für alle plus einen Kinderbonus für ärmere Familien ersetzen.
Ein Corona-Soli ist für uns momentan kein Thema. Grundsätzlich gilt aber, dass wir gegen die soziale Spaltung im Land angehen und sie nicht durch die Coronakrise noch tiefer werden lassen wollen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Lasten fair verteilt werden. Um Arbeitsplätze zu stabilisieren und die Wirtschaftskrise aufzufangen, brauchen wir Investitionen in die Zukunft, in Klima und in Digitalisierung.
