Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage 19/18127 zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede im Steuerrecht“ kommentiert Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am 13.05.2020:
Die Steuerklasse V kostet viele Frauen in der Coronakrise monatlich mehrere hundert Euro. Aber eben nicht nur in der Krise! Wir fordern daher die Berechnung von Lohnersatzleistungen grundsätzlich – und jetzt vor allem beim Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I – an die Steuerklasse IV anzupassen. Langfristig müssen wir ganz weg von diesem System, das insbesondere Frauen in der Realität benachteiligt.
„Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass wir noch immer mit großen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu kämpfen haben. Ein Blick in die Vermögenstatistik zeigt das eindrucksvoll.
Ein Grund dafür ist auch unser ungerechtes Steuersystem in Deutschland. Ein Steuersystem, das immer noch den Geist einer längst vergangenen Zeit atmet. Ein System, das dringend Modernisierung braucht. Aber auch bei neuen Steuergesetzen werden die Lebensrealitäten von Frauen immer noch nicht genügend berücksichtigt und das obwohl die Bundesregierung rechtlich dazu verpflichtet ist.
Welche Auswirkungen die Wahl der Steuerklassen für viele Frauen konkret hat, zeigt sich in Krisen-Zeiten wie jetzt, aber auch sonst vor allem dann, wenn Lohnersatzleistungen bezogen werden müssen: Denn Elterngeld, Arbeitslosengeld, aber auch Kurzarbeitergeld werden am Nettolohn bemessen.
Das kann schnell mal einen Unterschied von 200, 300 Euro monatlich oder mehr machen. 90 % aller Steuerpflichtigen mit der ungünstigen Lohnsteuerklasse V, die zu den hohen Abzügen führt, waren Frauen.
Ich kann nur allen Frauen raten sich über ihre Möglichkeiten und Rechte zu informieren. Langfristig kann das aber keine Lösung sein. Ein wachsendes Bewusstsein für Ungerechtigkeiten ist der erste Schritte, um auch die großen Aufgaben in unserem Steuer- und Sozialsystems anzugehen.
Das Ehegattensplitting für Neuehen gehört abgeschafft und die Familienförderung neu aufgestellt. Das sind dicke Bretter, aber irgendwann müssen wir einfach mal anfangen. Das Steuersystem in Deutschland ist viel sexistischer als es viele wahrhaben wollen.“
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