Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto durchgetagt. Als amtierende Ausschussvorsitzende möchte ich dafür am Ende dieses Jahres ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen. Wir haben diese Herausforderung als Haushaltsausschuss sehr, sehr gerne gemeistert.

Gute Verfahren garantieren aber leider noch nicht ein gutes Ergebnis. Diese Regierung hätte die Chance gehabt, mit zusätzlichen Investitionen beides zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit von heute und die Zukunftsfähigkeit von morgen. Generationengerecht und klimagerecht, das gehört zusammen. Leider hat die Regierung diese Chance verspielt. Schade.

Meine Rede vom 28. November 2025.

Transkript meiner Rede:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Was für ein Marathon: zwei Haushalte, neue Regeln wie die Bereichsausnahme für den Bereich Verteidigung, das Sondervermögen, ganze neue Ministerien. Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto durchgetagt, und als amtierende Ausschussvorsitzende möchte ich dafür am Ende dieses Jahres ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)

und das natürlich zuvorderst den Mitarbeitenden des Ausschusssekretariats, die wahrlich Tausende an Vorgängen bearbeitet haben, aber trotzdem immer ansprechbar, immer verlässlich gewesen sind. Danke, Herr Troche und das ganze großartige Team! Danke, danke, danke!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Mein Dank geht auch an die Ausschussmitglieder, die hier sitzen, an die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazugehören, und auch an all die Mitarbeitenden in den Ministerien, die das Ganze möglich gemacht haben.

Am Ende waren es 42 Stunden Beratungen in großer Runde, fast immer in guter Atmosphäre und sachorientiert, und dann kamen noch mindestens so viele Stunden bei den Berichterstattergesprächen in den Ministerien dazu. Die Bereinigungssitzung für diesen Haushalt, Herr Rudolph, war nicht die längste, aber sie war mit 16 Stunden definitiv eine, die dieser Kategorie würdig gewesen ist. Sie dauerte am Ende bis um 05:40 Uhr am Freitagmorgen, übrigens genauso lange wie damals beim ersten Ampelhaushalt.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Das gehört zur Geschichte auch noch mit dazu.

Meine Damen und Herren, wir haben diese Herausforderung als Haushaltsausschuss sehr, sehr gerne gemeistert. Denn faire Verfahren, die Mehrheits- und Minderheitsrechte sichern, ein Streit in der Sache, wie zum Beispiel bei der „Zukunftswerkstatt Schwein“, aber Respekt gegenüber der Person – das sind Grundvoraussetzungen für Vertrauen in den Haushalt und in die Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber gerade in diesen Zeiten ist es noch mal wichtig, auch das zu betonen.

Gute Verfahren garantieren aber leider noch nicht ein gutes Ergebnis. Da ist es schon bitter, als Mitglied einer Oppositionsfraktion, wie ich es bin, so nah mitverfolgen zu müssen, wie Sie es gemacht haben. Mitzuverfolgen, wie die schwarz-rote Koalition in den vergangenen Monaten Chancen, aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, dem größten Haushalt ever, etwas Gutes für unser Land zu machen, Stück für Stück verspielt hat. Mitzuverfolgen, wie die bayerische Regionalpartei CSU zur FDP dieser Koalition wurde,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Na, na, na, na, Frau Vorsitzende!)

wie Markus Söder für milliardenteure Wahlgeschenke Wachstum, Zukunft, Generationengerechtigkeit des ganzen Landes verspielt. Mitzuverfolgen, dass die Infrastruktur nicht so erneuert werden kann, wie die Wirtschaft, wie die Städte und Gemeinden, wie wir alle es brauchen, weil wegen der Wahlgeschenke nur die Hälfte der zusätzlichen Schulden für das Sondervermögen in zusätzliche Investitionen gehen, mitverfolgen zu müssen, wie stattdessen die Klimaziele angezählt werden, aufgehoben werden.

Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sachverständigenrat, Bundesbank, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sind entsetzt, wie ein Bundeskanzler Merz, der für sich selbst Wirtschaftskompetenz in Anspruch nimmt, so fahrlässig die Wachstumschancen Deutschlands bis 2030 halbiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und als Sahnehäubchen senkt unser Privatpilot und Bundeskanzler Merz die Luftverkehrsteuer, während der Preis für das Deutschlandticket auf 63 Euro pro Monat steigt.

Diese Regierung hätte die Chance gehabt, mit zusätzlichen Investitionen beides zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit von heute und die Zukunftsfähigkeit von morgen. Generationengerecht und klimagerecht, das gehört zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider hat die Regierung diese Chance verspielt. Schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)