Keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie Schwarz-Rot, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen. Aber statt für dringend nötige Zukunftsinvestitionen, verpulvert die Koalition die Kredite schamlos für teure Wahlgeschenke und Klientelpolitik.
Ich habe für die notwendige Grundgesetzänderung nicht die Hand gehoben, damit der Kanzler zum Verschenkekanzler wird. Mich macht das einfach nur fassungslos.
Meine Rede vom 18. September 2025.
Transkript meiner Rede:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Werte Bürgerinnen und Bürger! Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss. Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so intensiv und so lange beraten wie dieser. Und doch waren die Beratungen zum zweiten Regierungsentwurf, nämlich dem der Regierung Merz, historisch kurz, nämlich nur 41 Stunden und 15 Minuten lang.
Trotzdem hieß das für 42 Mitglieder des Haushaltsausschusses, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Referentinnen und Referenten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und vor allen Dingen natürlich auch für das Ausschusssekretariat nur wenige Tage Sommerurlaub zwischen Ende Juli und Anfang August – nicht wirklich ein Sommernachtstraum.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Insgesamt gab es 1 415 Änderungsanträge; 186 davon wurden angenommen. Als amtierende Ausschussvorsitzende bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die Arbeit, die sie geleistet haben, insbesondere natürlich auch noch mal bei unserem Ausschusssekretariat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich bedanke mich noch mal extra, weil es so deutlich war. Für uns alle war es selbstverständlich, über den Sommer zu tagen, weil wir wussten: Unser Land braucht endlich Planungssicherheit – die Verbände, die Träger, die Unternehmen, auch die Bundesagentur für Arbeit und alle, die seit Monaten nicht planen und keine Verträge verlängern konnten, weil der beschlossene Haushalt fehlte.
Auch für mich persönlich schließt sich mit diesem Haushalt ein Kreis. Den ersten Entwurf brachte ich noch als Mitglied des damaligen Bundeskabinetts mit auf den Weg. Der Rest ist Geschichte. Die Ampelregierung ist daran zerbrochen, dass die großen Herausforderungen, die unnormalen Zeiten, der Investitionsstau, die Abhängigkeit von russischem Gas, das Thema Verteidigungsfähigkeit, die Klimakrise nicht in einen normalen Haushalt passen, der sich künstlich kleinrechnet. Deshalb habe auch ich mit voller Überzeugung im März für die Grundgesetzänderung gestimmt und dieser Bundesregierung eine riesige Chance mitgegeben; denn keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie diese, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen.
Aber heute müssen wir feststellen, dass Sie, dass diese Koalition diese Chance für unser Land nicht genutzt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Söders teure Wahlgeschenke waren Ihnen offenbar wichtiger als die ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brücken, der Bahn und der Schulen, die eben so viel mehr Geld brauchen für die Sanierung. Dabei hatte Friedrich Merz versprochen, mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen und Klimaschutz zu finanzieren. Ja, wir Grünen sind nicht naiv. Wir haben natürlich damit gerechnet, dass Sie beim Klimaschutz Schmalspur fahren werden, dass es auch Verteilungsstreit geben wird. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie die Verschuldungsmöglichkeiten derart schamlos für Wahlgeschenke plündern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Sie haben den zweiten Regierungsentwurf bei Investitionen gesäubert, wo nur möglich, und diese von 12 auf 10 Prozent gesenkt. Und Sie haben mit Ländern und Kommunen noch vereinbart, dass auch sie nicht zusätzlich investieren müssen. Zudem haben Sie Rüstungsinvestitionen, die ohnehin nicht sonderlich wachstumsfördernd sind, doppelt gezählt. Außerdem haben Sie noch weitere Begriffsumdeutungen vorgenommen: IT-Personalstellen gelten plötzlich allesamt als Investitionen. Als Krönung definieren Sie fossile Energie auch noch als Klimamaßnahme und finanzieren mit dem Geld beispielsweise eine Ölpipeline.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)
Das führt nicht nur bei uns zu breitem Entsetzen, sondern auch bei allen Sachverständigen, die in der Anhörung vertreten waren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bundesbank, ifo-Institut und selbst der eigene Sachverständigenrat urteilen: Weil nicht mehr investiert wird, sondern ganz viel in den Konsum geht, ist das ein Strohfeuer auf Pump. Unser Schuldenstand wird wegen Ihrer verfehlten Politik dauerhaft auf über 80 Prozent steigen – zulasten künftiger Generationen.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie machen das alles offenbar auch, weil Sie wissen, dass wir nicht mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht gehen können.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das können Sie! Wir haben eine Mehrheit! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie wollen nicht! Sie könnten!)
Vizepräsident Bodo Ramelow: Kollegin Paus.
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das macht es nicht besser.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es bleibt bitter. Ich habe für die notwendige Grundgesetzänderung nicht die Hand gehoben, –
Vizepräsident Bodo Ramelow: Frau Paus!
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – damit Kanzler Merz zum Verschenke-Kanzler wird. Aber wir beschließen heute nur den Haushalt 2025.
Vizepräsident Bodo Ramelow: Frau Paus, ich muss Ihnen sagen: Die Redezeit ist längst überschritten.
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. – Das Gute ist, nächste Woche machen wir weiter mit dem Haushalt 2026. Da haben Sie noch eine Chance.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Christian Görke [Die Linke]: Zu spät! – Kay Gottschalk [AfD]: Das macht es nicht besser, Frau Paus!)
