Der Haushalt 2024 stärkt unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt. Wir bleiben an der Seite derer, die sich in zivilgesellschaftlichem Engagement – in ihren Städten, Dörfern, Gemeinden – für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen. Meine Rede vom 30. Januar 2024.
Was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene auf ihrer Geheimkonferenz am Lehnitzsee besprachen, war nichts Geringeres als die geplante Deportation von Millionen – auch deutscher – Staatsbürger*innen aus Deutschland. Meine Rede vom 18. Januar 2024
Jede dritte Frau erfährt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Sie ist alltäglich. Und sie hat viele Facetten – umso genauer müssen wir hinschauen. Das veraltete Transsexuellengesetz – so haben Richter*innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrfach geurteilt – verstößt in wesentlichen Teilen gegen unsere Verfassung. Jetzt wird es nun endlich abgeschafft und durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst.
Künftig entscheiden transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen in Deutschland mit einer Erklärung vor dem Standesamt, mit welchem Geschlecht und welchem Vornamen sie eingetragen werden wollen. Das veraltete Transsexuellengesetz – so haben Richter*innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrfach geurteilt – verstößt in wesentlichen Teilen gegen unsere Verfassung. Jetzt wird es nun endlich abgeschafft und durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst.
Ich bin froh, dass wir exzellente Expertinnen und Experten für Antisemitismusprävention haben; denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das ist.
Ich bin froh, dass wir exzellente Expertinnen und Experten für Antisemitismusprävention haben; denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das ist.
Auch wenn Corona nicht mehr jeden Tag in den Nachrichten ist: Die Pandemie ist für Kinder und Jugendliche nicht vorbei; denn die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen sind für sie weiterhin deutlich zu spüren.
In der vergangenen Woche war ich zum Weltfrauentag in New York bei der 67. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Das Thema dort war „Gleichstellung im digitalen Zeitalter“. Das ist ein hochvirulentes Thema im Rahmen der Gleichstellung.
Es ist nun zehn Jahre her: Im August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss dem Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Das Gremium empfahl, ein Bundesgesetz einzuführen, das die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus neu ordnet, das für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet. Heute ist es so weit.
Kitas sind ein wahrer Job- und Zukunftsmotor auf dem Arbeitsmarkt. Im Jahr 2021 waren mehr als 860 000 Menschen in Kitas und in der Kindertagespflege tätig, mehr Menschen als in der deutschen Automobilindustrie. Die Zahl der Erzieher/-innen hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt.