Das Gewalthilfegesetz wurde sorgsam entwickelt gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, Verbänden. Wir haben jetzt die Gelegenheit, den Schutz und das Leben von Gewaltbetroffenen entscheidend zu verbessern. Meine Rede vom 06. Dezember 2024.
Über den eigenen Körper selbst zu bestimmen ist ein Menschenrecht. Frauen, die ihre Schwangerschaft beenden, werden bis heute dafür kriminalisiert und oft stigmatisiert. In der Regierungsbefragung im Bundestag habe ich klar gemacht: Das muss sich ändern! Außerdem habe ich über den Stand meiner Themen im BMFSFJ gesprochen: Zum Gewaltschutz, über das Selbstbestimmungsgesetz und das Kinderpaket. Regierungsbefragung vom 06. November 2024.
Mit knapp 182 Mio. Euro unterstützen wir mit dem Programm „Demokratie leben“ engagierte Menschen und Projekte, die Demokratie und Vielfalt stärken. Denn im Gegensatz zu politischen Inszenierungen leisten sie einen effektiven Beitrag zur Deradikalisierung und damit zu mehr Sicherheit! Meine Rede vom 12. September 2024
Unser Grundgesetz wird 75 Jahre! Die Würde des Menschen, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind Aufträge an uns, für die wir tagtäglich einstehen und Werte, die es zu verteidigen gilt. In der Zivilgesellschaft leisten engagierte Menschen dafür eine unschätzbar wertvolle Arbeit, die endlich auch verlässlich finanziert werden muss. Meine Rede zur Aktuellen Stunde vom 16. Mai 2024
Familien brauchen neben finanzieller Unterstützung auch gute Betreuungsangebote. Das Kita-Qualitätsgesetz ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen wollen. In meinem einführenden Bericht habe ich die Abgeordneten über die aktuellen Themen und Meilensteine aus dem BMFSJ informiert. Regierungsbefragung vom 15. Mai 2024.
Mehr Schutz für ratsuchende Schwangere: Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes stellen wir den Schutz von Schwangeren vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sicher. Meine Rede vom 10. April 2024.
Der Haushalt 2024 stärkt unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt. Wir bleiben an der Seite derer, die sich in zivilgesellschaftlichem Engagement – in ihren Städten, Dörfern, Gemeinden – für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen. Meine Rede vom 30. Januar 2024.
Was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene auf ihrer Geheimkonferenz am Lehnitzsee besprachen, war nichts Geringeres als die geplante Deportation von Millionen – auch deutscher – Staatsbürger*innen aus Deutschland. Meine Rede vom 18. Januar 2024
Jede dritte Frau erfährt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Sie ist alltäglich. Und sie hat viele Facetten – umso genauer müssen wir hinschauen. Das veraltete Transsexuellengesetz – so haben Richter*innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrfach geurteilt – verstößt in wesentlichen Teilen gegen unsere Verfassung. Jetzt wird es nun endlich abgeschafft und durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst.
Künftig entscheiden transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen in Deutschland mit einer Erklärung vor dem Standesamt, mit welchem Geschlecht und welchem Vornamen sie eingetragen werden wollen. Das veraltete Transsexuellengesetz – so haben Richter*innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrfach geurteilt – verstößt in wesentlichen Teilen gegen unsere Verfassung. Jetzt wird es nun endlich abgeschafft und durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst.