Wolt, Uber Eats, Lieferando - kein einziger Lieferdienstanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Das können wir nicht hinnehmen.
Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto durchgetagt, und als amtierende Ausschussvorsitzende möchte ich dafür am Ende dieses Jahres ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen.
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist eine soziale Krise mit Ansage. Obwohl der Gebäudesektor beim Klimaschutz dramatisch hinterherhinkt, kann Frau Hubertz nicht aufzeigen, wie der Haushalt ihres Bauministeriums zu den Klimazielen beiträgt. So werden große Worte schnell zu leeren Worten, wenn sie nicht zu den Taten passen.
Herr Merz, wo bleibt die Offensive für attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen? Meine Rede vom 17. Oktober 2025.
Deutschland steckt tief in der Wohnraumkrise. Das Mantra der Bundesregierung? Bauen, Bauen, Bauen. Wir Grüne im Bundestag wissen: Nur die Bagger rollen lassen reicht nicht. Es braucht einen effektiven Mieter*innenschutz: Mit einem wirksamen sozialen Mietrecht.
Keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie Schwarz-Rot, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen. Aber statt für dringend nötige Zukunftsinvestitionen, verpulvert die Koalition die Kredite schamlos für teure Wahlgeschenke und Klientelpolitik.
Diese Regierung verpasst den dringend nötigen Umschwung hin zu dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, bremst barrierefreies Umbauen und lässt unsere Kommunen und Städte mit den immer verheerenderen Folgen der Klimakrise im Regen stehen.
Anstatt das Bundesteilhabegesetz sowie den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit zu schwächen, braucht es eine Stärkung für mehr Inklusion und Teilhabe. Die Bundesregierung hat es in der Hand.
Die aktuelle Regierung hat Haushaltsmittel in historischem Umfang zur Verfügung – das Sondervermögen könnte der Schlüssel zu einer gerechten Zukunft auf dem Wohnungsmarkt sein. Aber die verteilt lieber teure Wahlgeschenke, statt die größte soziale Krise unserer Zeit anzupacken.
Inklusion, Diversität und Gleichstellung sind kein Gegensatz von wirtschaftlichem Erfolg. Nein, sie sind Grundbedingung für Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. Das habe ich in unserer ersten Plenardebatte der neuen Wahlperiode deutlich gemacht.