Anstatt das Bundesteilhabegesetz sowie den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit zu schwächen, braucht es eine Stärkung für mehr Inklusion und Teilhabe. Die Bundesregierung hat es in der Hand.
Die aktuelle Regierung hat Haushaltsmittel in historischem Umfang zur Verfügung – das Sondervermögen könnte der Schlüssel zu einer gerechten Zukunft auf dem Wohnungsmarkt sein. Aber die verteilt lieber teure Wahlgeschenke, statt die größte soziale Krise unserer Zeit anzupacken.
Inklusion, Diversität und Gleichstellung sind kein Gegensatz von wirtschaftlichem Erfolg. Nein, sie sind Grundbedingung für Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. Das habe ich in unserer ersten Plenardebatte der neuen Wahlperiode deutlich gemacht.
Mehr Schutz, bessere Rechte und starke Prävention für Frauen und Kinder: Mit dem Gewalthilfegesetz und dem Anti-Missbrauchsgesetz sind wir endlich einen großen Schritt nach vorne gegangen! Meine Rede vom 31. Januar 2025.
Das Gewalthilfegesetz wurde sorgsam entwickelt gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, Verbänden. Wir haben jetzt die Gelegenheit, den Schutz und das Leben von Gewaltbetroffenen entscheidend zu verbessern. Meine Rede vom 06. Dezember 2024.
Über den eigenen Körper selbst zu bestimmen ist ein Menschenrecht. Frauen, die ihre Schwangerschaft beenden, werden bis heute dafür kriminalisiert und oft stigmatisiert. In der Regierungsbefragung im Bundestag habe ich klar gemacht: Das muss sich ändern! Außerdem habe ich über den Stand meiner Themen im BMFSFJ gesprochen: Zum Gewaltschutz, über das Selbstbestimmungsgesetz und das Kinderpaket. Regierungsbefragung vom 06. November 2024.
Mit knapp 182 Mio. Euro unterstützen wir mit dem Programm „Demokratie leben“ engagierte Menschen und Projekte, die Demokratie und Vielfalt stärken. Denn im Gegensatz zu politischen Inszenierungen leisten sie einen effektiven Beitrag zur Deradikalisierung und damit zu mehr Sicherheit! Meine Rede vom 12. September 2024
Unser Grundgesetz wird 75 Jahre! Die Würde des Menschen, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind Aufträge an uns, für die wir tagtäglich einstehen und Werte, die es zu verteidigen gilt. In der Zivilgesellschaft leisten engagierte Menschen dafür eine unschätzbar wertvolle Arbeit, die endlich auch verlässlich finanziert werden muss. Meine Rede zur Aktuellen Stunde vom 16. Mai 2024
Familien brauchen neben finanzieller Unterstützung auch gute Betreuungsangebote. Das Kita-Qualitätsgesetz ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen wollen. In meinem einführenden Bericht habe ich die Abgeordneten über die aktuellen Themen und Meilensteine aus dem BMFSJ informiert. Regierungsbefragung vom 15. Mai 2024.
Mehr Schutz für ratsuchende Schwangere: Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes stellen wir den Schutz von Schwangeren vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sicher. Meine Rede vom 10. April 2024.