Rede Arbeitszeit: Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Dauerfügbarkeit und Steuerboni für Besserverdiener
Herr Merz, wo bleibt die Offensive für attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen? Meine Rede vom 17. Oktober 2025.
Herr Merz, wo bleibt die Offensive für attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen? Meine Rede vom 17. Oktober 2025.
Deutschland steckt tief in der Wohnraumkrise. Das Mantra der Bundesregierung? Bauen, Bauen, Bauen. Wir Grüne im Bundestag wissen: Nur die Bagger rollen lassen reicht nicht. Es braucht einen effektiven Mieter*innenschutz: Mit einem wirksamen sozialen Mietrecht.
Keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie Schwarz-Rot, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen. Aber statt für dringend nötige Zukunftsinvestitionen, verpulvert die Koalition die Kredite schamlos für teure Wahlgeschenke und Klientelpolitik.
Diese Regierung verpasst den dringend nötigen Umschwung hin zu dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, bremst barrierefreies Umbauen und lässt unsere Kommunen und Städte mit den immer verheerenderen Folgen der Klimakrise im Regen stehen.
Anstatt das Bundesteilhabegesetz sowie den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit zu schwächen, braucht es eine Stärkung für mehr Inklusion und Teilhabe. Die Bundesregierung hat es in der Hand.
Die aktuelle Regierung hat Haushaltsmittel in historischem Umfang zur Verfügung – das Sondervermögen könnte der Schlüssel zu einer gerechten Zukunft auf dem Wohnungsmarkt sein. Aber die verteilt lieber teure Wahlgeschenke, statt die größte soziale Krise unserer Zeit anzupacken.
Inklusion, Diversität und Gleichstellung sind kein Gegensatz von wirtschaftlichem Erfolg. Nein, sie sind Grundbedingung für Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. Das habe ich in unserer ersten Plenardebatte der neuen Wahlperiode deutlich gemacht.
Mehr Schutz, bessere Rechte und starke Prävention für Frauen und Kinder: Mit dem Gewalthilfegesetz und dem Anti-Missbrauchsgesetz sind wir endlich einen großen Schritt nach vorne gegangen! Meine Rede vom 31. Januar 2025.
Das Gewalthilfegesetz wurde sorgsam entwickelt gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, Verbänden. Wir haben jetzt die Gelegenheit, den Schutz und das Leben von Gewaltbetroffenen entscheidend zu verbessern. Meine Rede vom 06. Dezember 2024.
Über den eigenen Körper selbst zu bestimmen ist ein Menschenrecht. Frauen, die ihre Schwangerschaft beenden, werden bis heute dafür kriminalisiert und oft stigmatisiert. In der Regierungsbefragung im Bundestag habe ich klar gemacht: Das muss sich ändern! Außerdem habe ich über den Stand meiner Themen im BMFSFJ gesprochen: Zum Gewaltschutz, über das Selbstbestimmungsgesetz und das Kinderpaket. Regierungsbefragung vom 06. November 2024.