Die aktuelle Regierung hat Haushaltsmittel in historischem Umfang zur Verfügung – das Sondervermögen könnte der Schlüssel zu einer gerechten Zukunft auf dem Wohnungsmarkt sein. Aber die verteilt lieber teure Wahlgeschenke, statt die größte soziale Krise unserer Zeit anzupacken.
Es ist mir eine große Ehre, als stellvertretende Vorsitzende künftig den Haushaltsausschuss anzuleiten. Es braucht jetzt Verbesserungen ganz konkret im Leben der Menschen, die das Vertrauen in Politik und Demokratie stärken.
Im Bundestag haben sich heute der Haushaltsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit und Soziales konstituiert. Für Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag darf ich als Vollmitglied in beiden Ausschüssen mit dabei sein.