Deutschland steckt tief in der Wohnraumkrise. Das Mantra der Bundesregierung? Bauen, Bauen, Bauen. Wir Grüne im Bundestag wissen: Nur die Bagger rollen lassen reicht nicht. Es braucht einen effektiven Mieter*innenschutz: Mit einem wirksamen sozialen Mietrecht.
Keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie Schwarz-Rot, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen. Aber statt für dringend nötige Zukunftsinvestitionen, verpulvert die Koalition die Kredite schamlos für teure Wahlgeschenke und Klientelpolitik.
Diese Regierung verpasst den dringend nötigen Umschwung hin zu dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, bremst barrierefreies Umbauen und lässt unsere Kommunen und Städte mit den immer verheerenderen Folgen der Klimakrise im Regen stehen.
Das Förderprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ der KfW-Bankengruppe soll nach aktuellem Haushaltsentwurf 2025 der Schwarz-Roten Bundesregierung auslaufen.
Die aktuelle Regierung hat Haushaltsmittel in historischem Umfang zur Verfügung – das Sondervermögen könnte der Schlüssel zu einer gerechten Zukunft auf dem Wohnungsmarkt sein. Aber die verteilt lieber teure Wahlgeschenke, statt die größte soziale Krise unserer Zeit anzupacken.
Es ist mir eine große Ehre, als stellvertretende Vorsitzende künftig den Haushaltsausschuss anzuleiten. Es braucht jetzt Verbesserungen ganz konkret im Leben der Menschen, die das Vertrauen in Politik und Demokratie stärken.
Im Bundestag haben sich heute der Haushaltsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit und Soziales konstituiert. Für Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag darf ich als Vollmitglied in beiden Ausschüssen mit dabei sein.