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Studie belegt: Gemeinnützigkeitsrecht ist veraltet

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur veröffentlichten Studie „Engagiert euch – Nicht! Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert“ am 22.03.2018 :

 

„Die Studie zeigt einmal mehr, dass das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland veraltet und dringend reformbedürftig ist. Es ist absurd, dass das eine Finanzamt die Gemeinnützigkeit anerkennt, während ein anderes derselben Organisation diese abspricht. Dieses Chaos ist eine Zumutung sowohl für die gemeinnützigen Vereine, als auch für die zuständigen Finanzbeamten.

Die Zivilgesellschaft braucht verlässliche und klare Regeln. Statt sich mit den Finanzämtern zu streiten, sollten die Vereine und Organisationen sich wieder auf ich ihr eigentliche Aufgabe – ihr bürgerliches Engagement – konzentrieren können. Im Gegenzug fordern wir mehr Transparenz in der Zivilgesellschaft, Bürger und Bürgerinnen sollen nachvollziehen können, wie ihre Spenden und andere Mittel tatsächlich verwendet werden.

Hintergrund

  • Die Grünen drängen seit längerem auf eine rechtliche Klärung im Interesse der Zivilgesellschaft. Im letzten Jahr haben wir einen Antrag zu einer umfassenden Reform der Gemeinnützigkeit eingebracht. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812559.pdf
  • Studie „Engagiert euch – Nicht! Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert“ https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/engagiert-euch-nicht/

PM Studie Gemeinnützigkeit zum Download