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Rückschlag durch Urteil BImA versus Schöneberg

Zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts, der Klage der BImA stattzugeben und dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg das Vorkaufsrecht für die drei Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 zu verweigern, erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 26.04. 2017:

 

Rückschlag im Streit um kommunales Vorkaufsrecht für Schöneberger Mietshäuser

Ich hoffe sehr, dass das Land Berlin in die nächste Instanz geht. Es wäre ein herber Rückschlag für die Stadtentwicklung, wenn das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten geschwächt würde. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um die Mieter in Berlin vor Verdrängung und Immobilienspekulation zu schützen und die soziale Mischung zu erhalten.

Die Erfolgsnachrichten diese Woche in Sachen Dragoner Areal und Neues Kreuzberger Zentrum zeigen: Einsatz und Beharrlichkeit zahlen sich am Ende aus. So hoffentlich auch vor Gericht in Sachen Katzler- und Großgörschenstraße und kommunales Vorkaufsrecht.

 

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