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Das Internet als Steueroase

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am „Internet als Steueroase“ auch durch Konzerne wie amazon und fehlenden Steuervollzug erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, am 12.12.2016:

 

Der Bundesrechnungshof legt erneut den Finger in die Wunde: Das Internet ist eine Steueroase. Und es fehlt sowohl ein Fahndungskonzept als auch kompetente Steuerfahnder. Es kann nicht sein, dass die Prüfungsquote bei Betrieben mit dem Abbau von Personal sinkt. Es kann nicht sein, dass die Steuerverwaltung immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen ist.

Der Bundesrechnungshof hat schon öfters auf die Steueroase Internet hingewiesen. Dennoch hat die Koalition und das BMF das Problem bislang ignoriert. Wir fordern das BMF auf hier endlich praktikable und effektive Vorschläge auszuarbeiten. Wir brauchen einen einheitlichen Steuervollzug in Deutschland. Und dazu braucht es mehr Kompetenzen für den Bund. Eine Spezialeinheit auf Bundesebene, ausgestattet mit spezialisiertem Personal, könnte Internet-Steuerbetrügereien wirksam bekämpfen.

Für mich ist aber auch völlig klar: Ein Unternehmen wie Amazon, das mit seiner Plattform  „Marketplace“  große Profite erzielt, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Amazon muss dazu verpflichtet werden, einen steuerlichen sauberen Handel über ihre Online-Marktplätze“  sicherzustellen.

 

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