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Paketverhandlungen gescheitert? BImA setzt Tausende Wohnungen auf Verkaufsliste

Zu den durch ihre schriftliche Anfrage bekannt gewordenen Plänen der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) Tausende von vermieteten Wohnungen auf die Verkaufsliste für 2018 zu setzen, die eigentlich die Stadt Berlin von der BImA kaufen wollte, erklärt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Berliner Grünen am 7.9.2017:

 

Paketverhandlungen gescheitert? BImA setzt Tausende Wohnungen auf Verkaufsliste

„Es ist mehr als besorgniserregend, wenn die BImA jetzt alle Bundeswohnungen, die Berlin kaufen wollte, auf die Verkaufsliste für 2018 setzt. Das nährt den Verdacht, dass die Paketverhandlungen zwischen dem Bund und Berlin gescheitert sind. Es wirkt nicht so, als wollte die BIma und das hinter ihr stehende CDU-geführte Finanzministerium von Wolfgang Schäuble noch eine gütliche Einigung mit dem Berliner Senat.

Das ist eine schlechte Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Die verbliebenen Bundeswohnungen sind für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum essentiell. Mit den Versteigerungen zum Höchstpreisverfahren ist keinem geholfen. Berlin kann es sich nicht leisten, noch mehr Wohnungen aus öffentlichem Bestand an Deutsche Wohnen & Co zu verlieren. Deren Ziel ist es, auf Kosten der Berliner Mieterinnen und Mieter hohe Renditen zu erzielen. Oberste Priorität muss der Schutz der Mieter vor horrenden Mietpreisen und Verdrängung haben.

Um die BImA konsequent auf eine andere Verkaufspraxis auszurichten, kommt man an einer Gesetzesänderung nicht vorbei. Anzustreben ist eine echte Kooperation mit kommunalen Trägern, die den sozialen Wohnungsbau neu aufstellen und wiederbeleben wollen. Wir haben den entsprechenden Antrag bereits 2012 eingereicht. Er wurde von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Bis das BImA-Gesetz geändert wird, fordern wir den Verkauf aller bundeseigenen Immobilien zu stoppen, die die Kommunen für die soziale Stadtentwicklung brauchen.“

Antwort des Finanzministerium mit Liste der zum Verkauf stehenden BImA-Wohnungen für 2018

 

Hintergrund Paketverhandlungen und BImA in Berlin

Geplante BImA-Verkäufe 2018 und Paketverhandlungen

  • Viele der auf der aktuellen Verkaufsliste der BIMA befindlichen Objekte für 2018 sind Teil der Paketverhandlungen zwischen der BImA und dem Land Berlin zur Übernahme von 40 Wohnanlagen mit rund 4.600 Wohnungen und Wohnbaupotenzialflächen, um deren Verkauf an im Bieterverfahren zu Höchstpreisen an private Eigentümer zu verhindern.[1]
  • Um den Verkauf im Bieterverfahren zu Höchstpreisen an private Eigentümer zu verhindern, möchte der Berliner Senat sämtliche Bestandswohnungen in Berlin in Wohnanlagen mit mehr als 5 Wohnungen sowie Wohnbaupotenzialflächen an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften übertragen.
  • Avisiert ist der Verkauf zum Verkehrswert nach §194 BauGB unter Beachtung der Immobilienwertverordnung und insbesondere der Wertermittlungsrichtlinien.

Die Verhandlungen laufen seit Juni 2015, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte oder die Verhandlungen offiziell abgebrochen wurden.

 

PM Paketverhandlungen zum Download