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Missglückter Start der FIU zur Bekämpfung von Geldwäsche

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Fraktion zur FIU (Financial Intelligence Unit) erklären Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, am 18.05.2018:

 

Der missglückte Neustart der FIU zeigt deutlich: Halbe Sachen enden oft im Chaos. Der Bund kann sich nicht länger wegducken und insbesondere das BMF unter Herrn Scholz ist jetzt in der Pflicht zu liefern. Wir brauchen endlich echte Resultate im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland. Gerade im Immobiliensektor wurde jahrzehntelang weggeschaut.

Eine schlagkräftige FIU ist nur ein Puzzleteil, wir brauchen dringend die personelle und technische Ausstattung auf allen Ebenen, ein Immobilienregister und eine klare Bundeszuständigkeit.Es geht dabei auch um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es kann nicht sein, dass sich Netzwerke organisierten Verbrechens weiter ausbreiten, weil die Politik mit dem Gerangel um Zuständigkeiten beschäftigt ist.

Ohne personelle Kontinuität und die entsprechende kriminalistische Erfahrung kommt es jetzt sehr darauf an, wie die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden funktioniert. Da stellt sich schon die Frage, ob Beschäftigte anderer Fachdienststellen im Vorhinein aktiver hätten geworben werden können. Man kann jetzt nur hoffen, dass das BMF den Schuss gehört hat.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind keine Themen, die man mal eben nebenbei macht. Herr Scholz muss das Thema jetzt eine politische Priorität im BMF machen. Die Zuständigkeit für das Thema Geldwäsche an sich zu reißen, um es dann in der Besenkammer verschwinden zu lassen, das wäre nicht nur deutlich zu wenig – es wäre verantwortungslos. 

Fehlstart hin oder her – mit Blick nach vorne müssen sich alle Beteiligten jetzt schleunigst zusammenraufen, um den Laden in Ordnung zu bringen. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund von Zuständigkeitengerangel zulassen, dass sich Netzwerke organisierten Verbrechens weiter ausbreiten und staatliche Strukturen unterwandern. Wer weiter tatenlos zusieht, macht sich mitschuldig.”

 

PM FIU zum Download

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur Neuorganisation der FIU zur Bekämpfung der Geldwäsche:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/022/1902263.pdf