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Große Koalition lässt Konflikt um BImA-Immobilie Dragonerareal weiterlaufen

 

Zur Ablehnung des Haushaltsausschusses, eine Rückabwicklung des Dragonerareals zu beschließen, erklären Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss, und Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, am 6.Juli 2016:

 

„Bündnis 90/ Die Grünen haben im Haushaltsausschuss des Bundestages die Rückabwicklung des Verkaufes des bundeseigenen Dragonerareals beantragt. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Das ist fatal, denn es verhindert die Weiterentwicklung des Dragonerareals, einem der letzten verbleibenden Gewerbegebiete im Zentrum Berlins.

Das Dragonerareal wurde von der BImA 2015 zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkauft. Dieser Verkauf wurde vom Bundesrat abgelehnt. Das Land Berlin will das Gewerbe auf dem Gelände erhalten und außerdem preisgünstige Mietwohnungen errichten lassen.

Doch leider stecken die Verhandlungen zwischen Senat und BImA fest, denn immer noch ist der Kaufvertrag zwischen BImA und Investor nicht aufgelöst. Der Investor hätte von einem Rücktrittsrecht Gebrauch machen können. Doch das hat er nicht getan.

Stattdessen hat der Berliner Bausenator Geisel jetzt das Dragonerareal zum Sanierungsgebiet erklärt und damit ein Vorkaufsrecht des Landes beansprucht. Die BImA hat bereits durchscheinen lassen, dass sie dagegen klagen wird. Es droht eine Eskalation und jahrelanger Stillstand auf dem Dragonerareal. Es wäre nach der BImA-Immobilie in der Großgörschenstraße der zweite Fall in Berlin.

Um das zu verhindern muss der Verkauf rückabgewickelt werden. Die SPD spielt ein doppeltes Spiel. Sie verhindert im Bund, was sie im Land Berlin fordert. Sie tut das auf dem Rücken der Bewohnerinnen und Bewohner gerade von Ballungsräumen. Der Bund sollte nicht selbst als Preistreiber für Grundstücke auftreten, indem er sie zum Höchstpreis verkauft. Die Hängepartie um das Dragonerareal muss beendet werden.“

 

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