In, aus und für Berlin.

Energiebesteuerung weiter klimaschädlich

Zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes durch die Große Koalition erklären Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, am :

 

„ Die große Koalition hat wieder eine Chance vertan, die Energiepolitik in klimapolitisch vorteilhafte Richtung zu drehen. Die Begünstigung für den größten Schadstoffproduzenten in den Städten – Diesel-Kraftstoff – lässt die Regierung weiterlaufen. Die Begünstigung von Flüssiggas (Autogas) wird dagegen auslaufen. Statt Energiebesteuerung konsequent nach CO2-Ausstoss und Energiegehalt auszurichten wird die Besteuerung immer widersprüchlicher.

Positiv ist, dass Wolfgang Schäuble von der unsinnigen Idee Abstand genommen hat, selbst erzeugten Ökostrom zu besteuern: Eigenstrom aus privaten Solaranlagen zu besteuern wäre wie Umsatzsteuer auf Balkontomaten zu erheben.  Es ist erfreulich, dass die Einwände der Grünen und der Umwelt- und Energieverbände hier Erfolg hatten.“

PM Energiebesteuerung zum Download