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Eisenbahnliegenschaften: Bund macht Profit auf Kosten der Länder

 

Zu den langjährigen Veräußerungen von Eisenbahnliegenschaften durch die Bahn AG, die zu 100% dem Bund gehört, erklärt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am 14.05.2018:

 

„Der Bund hat die Länder in einem einzigen Fall um fast 60 Mio. Euro geprellt. Anstatt das Steuerschlupfloch der Share Deals zu schließen, macht er selbst auf Kosten der Länder Profit damit.

Die derzeitige Wohnungsmisere hat der Bund mit zu verantworten. Bei den Bahnflächen handelt es sich um Allgemeingüter. Viele Filetstücke der Bahn wurden vor Jahren an private Investoren verscherbelt, die jetzt für Infrastrukturentwicklung und den sozialen Wohnungsbau fehlen.

Die Share Deals Regelung gehört schleunigst abgeschafft. Der Bund sollte Kommunen und Länder endlich beim Kampf gegen die Wohnungsnot unterstützen, anstatt gegen sie zu arbeiten.“

 

Hintergrund

 

  • Die Deutsche  Bahn  AG  gründete  im  Februar  2002  die  Aurelis  Real  Estate   GmbH  &  CO  KG  als  hundertprozentige  Tochtergesellschaft  der  DB .
  • Am April 2003 veräußerte die DB AG ein Portfolio von  1849 Liegenschaften mit ca. 30 Millionen Quadratmetern in der gesamten Bundesrepublik im Buchwert an die Aurelis Real Estate GmbH & CO KG.
  • Im September 2007 wurde die Aurelis Real Estate GmbH & CO KG im Wege eines Share Deal an ein Konsortium von Hochtief und Grove International Partners verkauft. Der Verkaufserlös betrug nach Angaben der Bundesregierung rund 1,64 Mrd. Euro.
  • Durch den Share Deal entgingen den Bundesländern Grunderwerbsteuereinnahmen in Höhe von 57,4 Mio. Euro (bei einem damalig bundesweit einheitlichen Steuersatz von 3,5%)
  • Die DB AG ist derzeit im Besitz von Immobilien mit einer Gesamtvolumen von etwa 1,2 Mrd. Euro.

PM Eisenbahnliegenschaften zum Download