In, aus und für Berlin.

Bundesregierung hat Reform der Grundsteuer verpennt

Anlässlich der Urteilverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ die Grünen, am 10.04.2018:

 

„Die Bundesregierung hat bei der Reform der Grundsteuer ordentlich gepennt, diese gehört nun ganz oben auf die Agenda. Bayern muss endlich die Blockadehaltung aufgeben.

Gerade in Berlin zeigt sich wie veraltet und ungerecht die Berechnungen der Grundsteuer seit langem sind. Unter anderem die Wiedervereinigung und der Immobilienboom der letzten Jahre haben die stark veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage ad absurdem geführt. Nicht ohne Grund standen auch zwei Berliner Finanzämter aus Schöneberg und Reinickendorf im Zentrum des Verfahrens.

Die Bundesregierung sollte nun zügig eine bundesweit einheitliche Regelung der Grundsteuer auf den Weg bringen und sicherstellen, dass den Kommunen die fast 14 Mrd. Euro an Einnahmen erhalten bleiben.

Angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt ist es zentral, dass die Reform nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht. Die Grundsteuer sollte nicht länger auf die Mieter umgelegt werden können.“

 

Hintergrund

  • Mit Hans-Joachim Lehmann und einer weiteren Klägerin befanden sich auch zwei Berliner Immobilieneigentümer unter den Klägern.
  • Die Kommunen nehmen jährlich ca. 14 Milliarden Euro an Grundsteuern ein. Berlin hat mit der Grundsteuer im Jahr 2017 804 Millionen Euro erzielt
  • In Berlin tritt die Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer als ehemals teilte Stadt besonders deutlich zutage. Die Einheitswerte im Westen der Stadt stammen von 1964, die im Osten sogar von 1935.
  • In guten Lagen in Ballungszentren wie Berlin und Hamburg könnte sich die Grundsteuer durch die Umstellung und Neubewertung deutlich erhöhen und die Mietpreise in den ohnehin schon angespannten Wohnungslagen weiter nach oben treiben, da die Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten zählt.

PM Grundsteuer-Urteil zum Download