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Bewertung der Familiensplitting-Modelle nach Berechnungen des Finanzministeriums

Die Auswertung der Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigt: Sämtliche Familiensplitting-Modelle öffnen die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr. Die Crux des Familiensplittings ist: Wer viel verdient, bekommt viel. Wer wenig verdient, wenig. Und wer nichts verdient, der hat auch vom Familiensplitting gar nichts.

 

Bewertung der Familiensplitting-Modelle

 

Es ist gut, dass die Debatte um die richtige Familienförderung in der Koalition geführt wird. Die Idee, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting abzulösen, führt jedoch in die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist ein neues Prinzip in der Familienförderung: Gleiche Förderung für alle Kinder und  der Übergang zur Individualbesteuerung.

Manuela Schwesig weist zu Recht darauf hin, dass aktuell knapp vier Millionen Familien, nämlich nicht verheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende, bei der steuerlichen Familienförderung leer ausgehen. Der Grundgedanke, die Kinderförderung umzubauen und aus dem Ehegattensplitting auszusteigen, um die Diskriminierung von unverheirateten Eltern und Alleinerziehenden zu beenden ist richtig.

Die Überlegung, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern, verschärft aber nur bestehende Ungerechtigkeiten. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen: Das Familiensplitting führt dazu, dass dem Staat Kinder aus armen Haushalten weniger wert sind.  Beim Familiensplitting kommen Familien mit wenig Geld durchweg schlechter weg als Familien mit hohen Einkommen. Ein Familiensplitting, wie es derzeit in SPD und Union diskutiert wird, löst die derzeitigen Probleme nicht, sondern würde bestehende Ungerechtigkeiten weiter verstärken.

Was stattdessen wirklich helfen würde, ist ein neues Prinzip in der Familienförderung. Dem Staat sollten alle Kinder gleich viel wert sein, unabhängig vom Einkommen de Eltern. Die Lösung dafür ist, dass der Staat die gleiche Kinderförderung für alle Kinder gewährt. Ein Übergang zur Individualbesteuerung führt dazu, dass Alleinerziehende und unverheiratete Eltern gegenüber verheirateten Paaren gleich gestellt werden. Um der zunehmenden Vielfalt von Familienmodellen Rechnung zu tragen, sollte der Staat immer dann fördern, wenn Menschen konkret Verantwortung füreinander übernehmen.

Auswertung

 

Alle Familiensplittingmodelle öffnen die Schere zwischen armen und reichen Familien noch weiter.

Wer hat, dem wird gegeben: Alle Varianten des Familiensplittings (5a-5d) führen im Vergleich zum geltenden System zu einer sozial ungerechten Schlechterstellung von Familien mit wenig Einkommen im Vergleich zu Familien mit viel Einkommen.

Soweit das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert wird, entstehen teilweise erhebliche Kosten, insbesondere in Verbindung mit einer Günstigerprüfung, die garantiert, dass es nach einer Reform keine Schlechterstellungen gibt. Ein Beispiel ist hier das Modell 5b), das mit Steuermindereinnahmen von 12,2 Milliarden Euro einhergeht.

Familiensplitting kein zielgenaues Instrument zur Reduzierung des Armutsrisikos von Alleinerziehenden

Das Familiensplitting ist kein zielgerichtetes Instrument, um dem hohen Armutsrisiko von Alleinerziehenden zielgenau zu begegnen. Zwar fallen die Besserstellungen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage vor allem bei Alleinerziehenden besonders hoch aus. Doch das ist zum einen nicht verwunderlich, denn bei Ehen und Lebenspartnerschaften wirkt schon jetzt das Ehegattensplitting. Zum anderen macht ein Blick auf die Zahlen sehr deutlich, dass auch innerhalb der Gruppe der Alleinerziehenden vor allem diejenigen aus hohen Einkommensklassen besonders profitieren. Fast 40%  der Alleinerziehenden sind allerdings auf Hartz IV angewiesen. Sie erreicht das Familiensplitting überhaupt nicht.

Wie könnte das SPD-Familiensplitting wirken?

Die SPD hat auf ihrem Parteitag eine „Weiterentwicklung des Ehegattensplittings in ein sozialdemokratisches Familiensplitting“ beschlossen. Ein konkretes Konzept ist jedoch nicht bekannt. Laut Interview-Äußerungen von Manuela Schwesig soll es aber auf jeden Fall einen Bestandsschutz für bestehende Ehen geben (siehe Anhang unten).

Die Aufkommenswirkungen des Modells, das an Überlegungen der SPD angelehnt ist[1], wurden nicht berechnet, weil nach Angabe des BMF neu geschlossene Ehen im Mikrosimulationsmodell nicht identifizierbar sind (siehe Frage 10). Die Verteilungswirkung konnte allerdings berechnet werden (Frage 11).

Vergleicht man die in Frage 11 aufgezeigte Verteilungswirkung mit der recht ähnlichen Wirkung im Modell 5c, liegt der Schluss nahe, dass das Modell sehr hohe Steuerausfälle im Bereich von ca. 10 Milliarden Euro impliziert. Der Grund liegt in der Günstigerprüfung, die auch das SPD-Modell vorsieht.

Die Zahlen zur Verteilungswirkung machen – wie bereits oben aufgeführt – deutlich, dass die Entlastung mit dem Einkommen steigt. Zwar entstehen bei Alleinerziehenden und Doppelverdienerpaaren schon Entlastungen ab einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 Euro. Für diese Gruppen sind die Entlastungen in den höheren Einkommensgruppen aber noch viel größer. Bei Alleinverdienerpaaren entstehen ab  80.000 Euro zusätzliche Belastungen durch den Wegfall des Ehegattensplittings.

Einführung einer Kindergrundsicherung / Übergang zur Individualbesteuerung

Würde der Kinderfreibetrag abgeschafft und in Kindergeld/eine Kindergrundsicherung umgewandelt, müsste es 3.262 Euro pro Jahr (=272 Euro pro Monat) betragen, um den Anforderungen das BVerfG für die Freistellung des Existenzminimums und des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) gerecht zu werden (Frage 13). Die Steuermindereinahmen betrügen 13,76 Mrd. Euro (Frage 14). Profitieren würden insbesondere Familien mit wenig Einkommen: Das Kindergeld würde für sie von heute 190 Euro auf 272 Euro steigen.

Der Übergang vom Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Einkommen bis zu 13.800 (nach dem Modell des Realsplitting bei geschiedenen Paaren) bringt für den Staat 3,56 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen (Frage 1).

Der Übergang vom Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Einkommen bis zu 8.652 (Höhe des Grundfreibetrags) bringt für den Staat 10,63 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen (Frage 2).

Anhang: SPD-Konzepte

 

01.11.2015, Bild am Sonntag

Die SPD will das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen. Wie soll das funktionieren?

Schwesig: Niemandem soll etwas weggenommen werden. Wer das Ehegattensplitting schon bekommt, für den hat es Bestand. Aktuell gehen aber knapp vier Millionen Familien, also nicht verheiratete Paare mit Kindern und auch die Alleinerziehenden, bei dieser steuerlichen Förderung leer aus. Das ist ungerecht. Deshalb will die SPD eine steuerliche Förderung für alle Familien mit Kindern.

05.11.2015, Handelsblatt

Frau Schwesig, die SPD will eine neue Familienbesteuerung – zahlen das die Besserverdiener?

Wir wollen das Steuerrecht für alle Familien gerechter machen. Wir wollen keiner Familie etwas wegnehmen – aber eben auch Unverheirateten und Alleinerziehenden helfen. Aktuell gehen über vier Millionen Familien und ihre Kinder bei der steuerlichen Förderung leer aus, weil sie nicht verheiratet oder alleinerziehend sind. Dieses Ungleichgewicht wollen wir abschaffen.

Also ab einem Stichtag kein Splitting mehr für Kinderlose?

Ehen werden natürlich auch künftig steuerlich unterstützt. Das ist verfassungsrechtlich geboten. Niemandem wird etwas weggenommen. Wer das Ehegattensplitting bislang bekommt, für den hat es Bestand. Aber es kann doch nicht sein, dass verheiratete Paare ohne Kinder mit einem Einkommen von 200 000 Euro zusätzlich den höchsten Steuervorteil haben – während unverheiratete Paare mit Kindern diese Erleichterungen nicht erhalten.

Und Familien mit Einkommen von 50000 oder 60000 Euro…

… müssen sich keine Sorgen machen. Auch sie sollen unterstützt werden – möglichst sogar besser. Es geht ja nicht nur ums Ehegattensplitting. Ich profitiere als Ministerin deutlich mehr vom Kinderfreibetrag als meine alleinerziehende Freundin, die viel weniger verdient, vom Kindergeld. Dem Staat sollte jedes Kind gleich viel wert sein. Für mich endet die Mitte der Gesellschaft nicht bei 50 000 Euro Jahresgehalt.

Wenn Sie beim Splitting Bestandsschutz geben, kostet das viele Milliarden Euro.

Das bisherige System kann man nur schrittweise umstellen, deshalb nehmen wir uns auch die Zeit, die Konzepte weiter zu diskutieren und auch durchzurechnen. Aber der Stillstand, den wir jetzt im Steuerrecht haben, kann so nicht bleiben. Das Steuerrecht muss gerechter werden und sich an den Lebensrealitäten von Familien mit Kindern orientieren.

07.12.2015, Hamburger Abendblatt

Vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihr Reformkonzept für das Ehegattensplitting präzisiert. „Alle, die heute vom Ehegattensplitting profitieren, werden es auch behalten“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende dem Abendblatt. „Es gilt der uneingeschränkte Bestandsschutz.“ Schwesig verteidigte die geplante Reform. Man könne nicht ignorieren, dass das heutige Ehegattensplitting der Lebenswirklichkeit von immer mehr Familien nicht mehr entspreche. „Es ist ungerecht, weil es nicht berücksichtigt, ob Kinder im Haushalt leben. Und es ist ungerecht, weil Spitzenverdiener mehr davon profitieren als Familien mit niedrigem Einkommen“, sagte sie. Die SPD strebe mit der Einführung eines Familiensplittings einen Perspektivwechsel an, um Kinder zu fördern. „Kinder sollen künftig mit einer Kinderkomponente bedacht werden, egal ob die Eltern verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend sind.“

11.12.2015, SPD-Parteitagsbeschluss

Familien wirksam fördern: Wo stehen wir heute? […] Das Ehegattensplitting in der aktuellen Ausgestaltung wird nicht mehr den heutigen Ansprüchen an Partnerschaftlichkeit und der Lebenswirklichkeit von immer mehr Familien gerecht. Es nimmt keinerlei Rücksicht darauf, ob Kinder im Haushalt leben. Durch die unbegrenzte Übertragbarkeit von Einkommen werden Hochverdiener mit großen Einkommensunterschieden am meisten entlastet.

[Wir wollen] folgende Konzepte entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren: […] Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem sozialdemokratischen Familiensplitting

 

[1] vermutlich ist der Faktor im SPD-Modell erheblich geringer als die in der KA abgefragten 0,5