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Berliner Bundesratsinitiative Mietpreisbremse: Reform muss noch weiter gehen

Zum Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats, eine Bundesratsinitiative zur Reform der Mietpreisbremse einzubringen, erklärt am 5.9.2017 Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Berliner Grünen zur Bundestagswahl:

 

Die Bundesratsinitiative ist richtig, aber Reform der Mietpreisbremse muss noch weiter gehen

 

Der Vorstoß ist richtig und wichtig – er wurde auf Initiative der Grünen vom Berliner Senat gemacht. Denn die Mietpreisbremse ist faktisch wirkungslos und gehört dringend nachgebessert.

Mieterinnen und Mieter sollen nicht in einen Rechtsstreit gehen müssen, um ihr Recht durchzusetzen. Deswegen fordert die grüne Bundestagsfraktion schon lange, die aktuelle Rügepflicht der Mieter durch eine Auskunftspflicht des Vermieters zu ersetzen.

Zentrale Schwachstellen der Mietpreisbremse bleiben aber bestehen. Wohnungen, deren Mieten bereits heute höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Gleiches gilt für Neubauten und für Neuvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung. Und auch mit der Vermietung als möblierte Wohnung kann die Mietpreisbremse umgangen werden – es reicht einen Schrank und ein Bettgestell in die Wohnung zu stellen.

Die vielen Ausnahmen werden systematisch ausgenutzt, um die Mieten weiter in die Höhe zu treiben. Erst wenn auch die mieterfeindlichen Schlupflöcher abgeschafft sind und die Mietpreisbremse damit repariert ist, kann sie endlich bremsen.“

 

PM Bundesratsinitiative Mietpreisbremse zum Download