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Berlin braucht die ungenutzten Bahnflächen

 

 

„Die ungenutzten Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial. Ob für Verkehrszwecke, zur Verbesserung der grünen und sozialen Infrastruktur oder zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs – das Land Berlin hat die Bahnflächen für eine stadtverträgliche, soziale und ökologische Entwicklung dringend nötig.

Viele Filetstücke der Bahn in attraktiver, zentraler Lage wurden schon vor Jahren privatisiert und befinden sich jetzt in den Händen großer Aktiengesellschaften. Zum Beispiel in den Händen der CA Immo, die gerade rund um den Hauptbahnhof die Europa-City hochzieht und der Stadt mit Glastürmen und Kuben ihren Stempel aufdrückt. Wie bei der BImA müssen wir jetzt auf Bundes- und Landesebene gemeinsam Druck ausüben, damit die noch verbliebenen Liegenschaften der Stadtentwicklung zugutekommen.

Ein erster wichtiger Schritt ist es, sich einen genauen Überblick über die vorhandenen Liegenschaften zu machen. Doch schon hier blocken die Verantwortlichen. Auf das bereits im Sommer 2016 geforderte Kataster, in dem alle in Berlin befindlichen Bahnflächen erfasst, kartiert und  veröffentlicht werden, wartet das Berliner Abgeordnetenhaus bislang vergeblich. Und auch in unseren Kleinen Anfrage „Bahnliegenschaften in Berlin“ (BT-Drucksache 18/11079) erhielt die Bundestagsfraktion nur Angaben zu Flächengröße und Bezirk der Bahnflächen in Berlin, die kein Mensch verorten und verstehen kann.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass das Land Berlin mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB AG Vereinbarungen zur Stilllegung, Entwidmung und zum strategischen Ankauf von Bahnflächen treffen kann. Bei den Bahnflächen handelt es sich eigentlich um Allgemeingüter. Sie sollten nicht nur an den Meistbietenden verkauft werden können. Auch sozial- und stadtentwicklungspolitische Ziele sollten dabei eine Rolle spielen. Deswegen muss beispielsweise geprüft werden, ob analog zur BImA Möglichkeiten geschaffen werden können, Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen bzw. den jetzigen Nutzern die Flächen zum Kauf anzubieten, sofern landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht als Erwerber in Frage kommen.“