In, aus und für Berlin.

Alexander Dobrindt ist aus der Zeit gefallen

Gastbeitrag für die Berliner Zeitung am 16.03.2018


By Harald Bischoff - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53219711

Eine neue Volkspartei könne nur bürgerlich-konservativ sein? Und dieses Konservative sei untrennbar mit dem Christentum verbunden? Das meint Alexander Dobrindt in einem weiteren Gastbeitrag für “Die Welt”, in der er wieder eine konservative Wende – wenn nicht Revolution – für die ganze Republik fordert.

Vielleicht sollte Alexander Dobrindt nicht nur einen Informationsbesuch im Prenzlauer Berg machen, den er für das Zentrum einer linken Post-68er-Meinungselite hält. Der Bürgermeister hat ihn ja bereits auf einen Latte Macchiato einladen – bei freiem Geleit. Vielleicht sollte Dobrindt auch mal Tempelhof-Schöneberg oder Lichtenberg-Marzahn besuchen. Mit dem Rekurs auf ein Christentum, dem sich zwei Drittel der Berliner und Berlinerinnen nicht zugehörig fühlen, wird er in Berlin sicher keine neue Volkspartei gründen. In Leipzig oder Gelsenkirchen aber auch nicht.

Am bayrischen Wesen wird das deutsche Parteiensystem nicht genesen.

Was sich hinter dem Gebrüll verbirgt, ist nicht nur die Tatsache, dass in Bayern 2019 Landtagswahlen sind. Und dass die CSU Angst davor hat, erneut dramatisch Wähler an die AfD zu verlieren. Es ist nicht nur die SPD, die in der Krise ist. Die politische Rechte ist es auch.

Es fehlt eine zeitgemäße Idee des Konservatismus
Denn die Lebenswirklichkeit passt nicht einmal bei seinen Führungsfiguren zur rückwärtsgewandten Ideologie. Oder wie soll man es sonst interpretieren, wenn sowohl Jens Spahn als auch Alice Weidel in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft leben – Alice Weidel sogar mit einer Migrantin?

Das Glück sei beiden herzlich gegönnt – aber es ist hohl, gleichzeitig eine Politik anzupreisen, die populistisch ein Zurück zu tradierten Werten empfiehlt. Es fehlt offensichtlich eine zeitgemäße Idee des Konservatismus.

Ja, bewahrt doch die bäuerliche Landwirtschaft, tut was gegen das Höfesterben – möchte man ihnen zurufen. Stattdessen setzt ein CSU-Minister in Brüssel die Rückkehr zum Billig-Milch-See und die weitere Verseuchung von Böden und Bienen durch Glyphosat durch.

Diese Krise der Rechten liegt auch daran, dass sich die Anführerin der Konservativen – das sollte eigentlich Angela Merkel sein – seit Jahren um eine gesellschaftliche Debatte drückt. Darüber, welche Werte man nach vorne stellen muss, um die Zukunft zu gestalten. Die Debatte darüber, welche sogenannten konservativen Werte in die Irre geführt haben. Dass finanzielle Anreize, damit Frauen exklusiv zu Hause Kinder betreuen – Stichwort „Herdprämie“ – weder Gleichberechtigung noch Integration noch Bildung im Land voran bringen.

Dass Kinderbaugeld nicht ein Mittel gegen die Wohnungskrise in den Städten ist und damit kein Mittel gegen das sehr reale Gefühl von vielen Menschen, dass es für sie keinen Platz mehr gibt.

Mehr Räume für Gemeinsamkeit
Auch ich glaube, dass Heimat mehr ein Gefühl ist als ein Ort. Wie Robert Habeck vor kurzem formulierte. „Heimat kann bedeuten, dass in einer Gesellschaft solidarisch miteinander umgegangen wird: dass Menschen sich mit ihrer Arbeit identifizieren können, dass es sozialen Zusammenhalt gibt und Räume, wo Menschen mit Menschen kommunizieren, ohne Stress und Leistungsdruck.“

Ich glaube, dass es von solchen Räumen in Berlin schon einige gibt und dass wir mehr davon schaffen sollten. Mehr Räume, wo Menschen Gemeinsamkeit erleben können – seien es Netzwerke zur Quartiersplanung oder Kiezcafes mit kostenlosem Mittagstisch oder Familienzentren. Dass führt mehr zu einem Gefühl der Geborgenheit als ein Heimatministerium unter der Führung Horst Seehofers.

Was Alexander Dobrindt aber so aufbringt ist: Die Linksliberalen haben gewonnen – ob es um die Erinnerungskultur Deutschlands geht oder die Gleichberechtigung der Frau, ob um die Akzeptanz unterschiedlicher Familienformen bis hin zum Atomausstieg. Die Linksliberalen haben das Land geprägt.

Und dabei geht es nicht um eine abgehobene, finanziell privilegierte Minderheit im Prenzlauer Berg – wie er suggeriert. Mal abgesehen davon, dass das Durchschnittseinkommen im Prenzlauer Berg niedriger ist als in München.

Die Mehrheit in Deutschland will nicht, dass Kinder Nachteile haben, weil ihre Eltern unverheiratet sind. Die Mehrheit in Deutschland will keine Wirtschaft, in der Spekulanten das Sagen haben. Die Mehrheit in Deutschland will den Klimawandel stoppen. Die Mehrheit in Deutschland will ein weltoffenes, friedliches Land. Die Wahrheit ist schlicht – Alexander Dobrindt ist aus der Zeit gefallen.

Nachzulesen auch online auf der Webseite der Berliner Zeitung:

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-lisa-paus-alexander-dobrindt-ist-aus-der-zeit-gefallen-29875802