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Klarheit und Transparenz

Nicht nur Attac Deutschland, sondern auch Amnesty International, medico international, Brot für die Welt oder Terre des hommes finden, dass unklar ist, welcher #Verein gemeinnützig ist und welcher nicht. Das betrifft die #Zivilgesellschaft in Deutschland, es ist aber auch eine Zumutung für Finanzbeamt*innen. Die Modernisierung der steuerlichen #Gemeinnützigkeit ist überfällig. Dazu hat die Frankfurter Rundschau am 07.01.2017 meinen Gastbeitrag veröffentlicht.

©EvelynFilipp

Ob ein Verein gemeinnützig ist, wird von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich entschieden. Die Grünen dringen auf eine rechtliche Klärung. Ein Erlass könnte helfen, dass Beamte die Abgabenordnung einheitlich interpretieren. Ein Gastbeitrag von Lisa Paus.

Die Hauptspendensaison ist mit Weihnachten vorbei. Ein Problem bleibt aber bestehen. Damit Spenden steuerlich absetzbar sind, muss die Organisation als gemeinnützig anerkannt sein. Nicht erst seit Attac die Gemeinnützigkeit vorübergehend entzogen wurde, fühlen sich viele Organisationen widersprüchlichen Entscheidungen des Finanzamtes ausgeliefert: von „Amnesty International“ über „Brot für die Welt“ bis zu „terre des hommes“ und erst recht weniger bekannte Organisationen.

Eine Beratungsstelle für Transsexuelle wollte „InTra-Beratung“ eröffnen – für Menschen, die sich unsicher über ihre geschlechtliche Identität sind. Direkt in Frankfurt an der Oder. Aber bei der Gründung stießen sie auf ein Problem. Das örtliche Finanzamt signalisierte, dass so eine Beratungsstelle nicht als gemeinnützig anerkannt würde.

Abgabenordnung ist Auslegungssache

Keine Gemeinnützigkeit hätte bedeutet: keine günstigen Veranstaltungsräume, keine Förderung durch Stiftungen, keine Spenden, die für den Spender steuerlich absetzbar wären. Also wurde die Beratungsstelle nicht in Brandenburg, sondern in Stuttgart gegründet, wo das zuständige Finanzamt das erfahrungsgemäß wohlwollender beurteilt.

Denn der Knackpunkt ist die Auslegung der Abgabenordnung. In der steht beispielsweise die Gleichstellung von Mann und Frau als anerkannt gemeinnütziger Zweck. Von Förderung der Anerkennung der Homo- oder Transsexualität steht da aber nichts. Die Erfahrung von „InTra-Beratung“ ist also typisch für die Rechtsunsicherheit, in der sich Vereine bewegen, die sich für die Rechte Homo- oder Transsexueller einsetzen.

Aber auch für Vereine, die sich für Menschenrechte stark machen – denn Menschenrechte stehen auch nicht in der Abgabenordnung. Ebenso wenig wie Förderung von Demokratie oder Frieden oder sozialer Gerechtigkeit. Rein kommunale Aktivität oder Unterstützung im Ausland ist ebenfalls nicht als gemeinnützig anerkannt.

Dazu kommt noch die Einschränkung, dass gemeinnützige Vereine nicht explizit politisch tätig sein dürfen. Das war Attac zum Verhängnis geworden. Im Frühjahr 2014 hatte das Finanzamt Frankfurt der globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen – weil sie zu politisch sei. Im November 2016 gab das Finanzgericht Kassel sie ihr aber zurück. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten gemeinnützigen Zwecken nicht entgegenstehen. Im Gegenteil: Gemeinnützige Zwecke wie Bildung oder Förderung des demokratischen Gemeinwesens seien ohne Einfluss auf politische Willensbildung kaum zu verfolgen.

Doch nicht jeder Verein hat Kraft und Geld, um zweieinhalb Jahre Prozess durchzustehen. Viele gemeinnützige Organisationen wollen lieber mit ihren Unsicherheiten nicht an die Öffentlichkeit gehen, weil sie fürchten, dadurch ihre Situation beim Finanzamt eher zu verschlechtern. In der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ haben sich aber mehr als 80 Organisationen zusammengeschlossen, um auf eine rechtliche Klärung der Gemeinnützigkeit zu dringen. Darunter so namhafte wie „Amnesty International“, „Brot für die Welt“ und „terre des hommes“.

Nationale Kommission als Ausweg?

Auch deshalb hat die Grünen-Bundestagsfraktion eine große Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Ziel: Daten über die widersprüchliche Interpretation von Gemeinnützigkeit in unterschiedlichen Bundesländern und bei unterschiedlichen Finanzämtern zu bekommen. Und eine interfraktionelle Debatte über die Modernisierung der Gemeinnützigkeit anzustoßen. Leider antwortete die Bundesregierung ausweichend bis nichtssagend. Tenor: Es gibt kein Problem und Attac ist ein Einzelfall. Der Rechtsstaat funktioniere doch – formulierten namentlich Abgeordnete der Union. Die SPD sieht dagegen durchaus die Notwendigkeit, die Abgabenordnung zu überarbeiten. Allerdings weicht auch sie der Frage aus, inwieweit politische Tätigkeit gemeinnützig ist.

Das würde politischen Lobbygruppen Tür und Tor öffnen – ist ein häufig genanntes Gegenargument. Dabei gibt es durchaus jetzt schon Organisationen, die eine politische Agenda verfolgen und trotzdem noch nie Probleme mit ihrem Gemeinnützigkeitsstatus hatten: Zum Beispiel die „Stiftung Familienunternehmen“, die seit Jahren Lobbyarbeit gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer macht. Oder die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, die sich als Kontaktbörse für deutsche Rüstungsunternehmen anbietet.

Dass die DGWT ungestört agiert, Attac aber die Gemeinnützigkeit entzogen wird, scheint mir tendenziös. Ein sogenannter Anwendungserlass könnte helfen, dass Finanzbeamte in Deutschland die Abgabenordnung möglichst einheitlich interpretieren. Ich halte auch eine Nationale Kommission für Streitfälle für eine interessante Idee. Ein weiteres Diskussionsthema wären Vereine, deren Kernbereich mittlerweile ein Wirtschaftsunternehmen ist: Der Deutsche Fußball Bund sei da genannt. Hier stellt sich durchaus die Frage, ob die Transparenzpflichten für gemeinnützige Vereine ausreichen. Wir Grünen plädieren für ein Gemeinnützigkeitsregister, bei dem öffentlich einsehbar ist, welche Organisationen als gemeinnützig anerkannt sind. Wir können uns auch gut vorstellen, dass ab einer gewissen Größenordnung Jahres- und Finanzberichte eingestellt werden. Wir brauchen hier mehr Klarheit und Transparenz. Das würde sowohl den Finanzbeamten als auch der Zivilgesellschaft helfen. Deshalb werden wir im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen. Eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechtes ist überfällig.

Lisa Paus ist Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/probleme-mit-gemeinnuetzigkeit-von-vereinen-mehr-klarheit-und-transparenz,29976308,35061842.html