In, aus und für Berlin.

Was ich für meinen Wahlkreis tun konnte

Gastbeitrag für Focus Online, veröffentlicht am 27.07.2017

"Was haben Sie für Ihren Wahlkreis getan?" hat mich der Focus gefragt. Mein Schwerpunkt lag in der letzten Legislatur ganz eindeutig auf dem Bekämpfen der explodierenden Mieten- und Immobilienpreise in Berlin. Denn die steigen nicht nur wegen der Nachfrage. Sondern auch wegen Immobilienspekulation. Und weil die CDU in Wirklichkeit alles andere als eine Mieterpartei ist und eine funktionierende Mietpreisbremse erfolgreich verhindert hat.

CC0 von Uwe Thobae über Wikimedia Commons

Der 30. November 2016 war ein schöner Tag. Da erfuhr ich, dass Finanzminister Schäuble endlich nachgegeben hatte. Das Dragonerareal – ein Gewerbe- und Wohn-Mischgebiet in Berlin-Kreuzberg-  würde nicht an den meistbietenden Investor fallen.

Es würde an das Land Berlin  gehen. Jetzt können dort bezahlbare Wohnungen entstehen und Geschäfte bestehen bleiben, die die soziale Mischung im Kiez ausmachen.

Der Sieg beim Dragonerareal war ein Sieg von vielen Aktivisten und Politikern. Ich habe mich aber besonders gefreut, weil ich das Thema BImA – Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten – bereits seit 2011 verfolge. Die BImA hat allein in Berlin Hunderte von Arealen. Die Politik der BImA, Wohnungen oder Bauflächen zum Höchstpreis zu verkaufen, hat in Ballungsräumen wie Berlin verhängnisvolle Folgen.

Günstige Wohnungen & soziale Mischung für Berlin

Denn die Kommune, die Bauland für günstigen Wohnungsbau oder Kitas oder Schulen bräuchte, kann beim Bieterwettbewerb nicht mithalten. Der Investor, der den Höchstpreis zahlt, wird dort teure Eigentums- oder Mietwohnungen errichten, um seine Kosten wieder hereinzuholen. Durch das Höchstpreisgebot  wird der Bund selbst zum Preistreiber.

Das ist falsch und deshalb haben wir Grünen im Bundestag einen Antrag gestellt, um das BImA-Gesetz zu ändern. Leider hat die SPDan diesem Punkt der Mut verlassen und sie hat nicht für unseren Entwurf gestimmt. Obwohl viele SPD-Politiker inhaltlich  zustimmen – das weiß ich.  Aber solange sich keine Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des BImA-Gesetzes findet, müssen wir weiter Areal für Areal den Aufstand proben.

Der Bund als Preistreiber

Denn die CDUund ihr Finanzministerium findet das preistreibende BImA-Gesetz in der jetzigen Form richtig. Mittlerweile weiß ein guter Teil der Berlinerinnen und Berliner aber, dass es bei der BImA ein Problem gibt. Das ist ein Erfolg, den ich durchaus auch meiner politischen Tätigkeit zurechne. Als Oppositionspolitikerin besteht meine Aufgabe zwangsläufig darin, auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen und Alternativen aufzuzeigen.

In meinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf liegt übrigens auch das Kudammkarree – ein Einkaufs- und Unterhaltungszentrum direkt an der alten West-Berliner Promeniermeile. Das Kudammkarree wurde in den letzten 8 Jahren drei Mal verkauft. Beim letzten Mal an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg, hinter der sich ein russischerOligarch verbarg. Das Land Berlin hat von diesen wechselnden Käufern nichts gehabt, denn es wurde keine Grunderwerbssteuer gezahlt. Diese fällt nämlich nicht an, wenn Immobilien anteilig als Teil einer Firma gekauft werden: als sogenannter Share Deal. Durch diese Share-Deals-Konstruktion entgehen den Ländern mittlerweile jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an Steuern.

Steigende Mieten durch Immobilienspekulation

Hinter galoppierenden Mieten und Kaufpreisen steckt nämlich nicht nur Angebot und Nachfrage. Dahinter steckt auch Immobilienspekulation. Diesen Zusammenhang konnte ich in dieser Legislaturperiode bekannter machen. Es erschienen mehrere große Artikel dazu in Berliner Zeitungen. Das stimmt mich optimistisch, dass der Druck immer größer wird, das Steuerschlupfloch Share Deals zu schließen. Wir Grünen haben eine Gesetzesänderung zu Share Deals in den Bundestag eingebracht. Er würde verhindern, dass Konzerne ganze Wohnsiedlungen praktisch steuerfrei kaufen können. CDU und SPD haben diesen Antrag nicht zugestimmt. Wenn der Druck der Mieterinnen und Wählerinnen größer wird, dann werden sie sich das nicht mehr leisten können.

Den beiden großen Volksparteien ist in dieser Legislaturperiode erstaunlich wenig eingefallen, um die Immobilienpreis – und Mietenexplosion eindämmen zu können. Ihre einzige Idee war die Mietpreisbremse. Und leider funktioniert diese so nicht.

Wie kann die Mietpreisbremse funktionieren?

Wir Grünen haben etliche Vorschläge gemacht, wie man die Mietpreisbremse  effektiv macht: Indem der Vermieter belegen muss, wieviel Miete er dem Vormieter abverlangt hat. Indem man die zahlreichen Ausnahmen abschafft – beispielsweise für möblierte Wohnungen. Denn es reicht momentan ein altes Bett und einen Schrank in die Wohnungzu stellen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Und indem man die Mietpreisbremse auch für Neubauten gelten lässt.

Auch wegen der galoppierenden Mieten haben wir uns gegen das Gesetz zur steuerlichen Wohnungsbauförderung – kurz Afa- eingesetzt. Denn so positiv Wohnbauförderung erstmal klingt: Es hätte die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch verschärft. Denn der Gesetzentwurf sollte nur festschreiben, dass Wohnungen günstiger gebaut werden. Es sollte aber nicht festlegen, dass diese staatlich geförderten Wohnungen auch günstig gemietet werden können. Die staatlich geförderten Wohnungen wären deshalb ohne jede Mietpreisbindung auf den Markt gekommen und hätten den Mietspiegel noch weiter nach oben gedrückt.

Keine Steuergeschenke für die Immobilienwirtschaft

Deshalb haben wir sehr renommierte Experten für Gutachten gewonnen. Und dass hat dann auch die SPD zum Umdenken gebracht, ihre Zustimmung schließlich zurückzuziehen Ich bin froh, dass ich helfen konnte, dieses Milliardengeschenk aus Steuergeldern für die Immobilienwirtschaft zu verhindern. Und das ist auch gut für meinen Wahlkreis.

Wir wollen stattdessen neue Wege gehen, um schnell viele dauerhaft preisgünstige Mietwohnungen zu bekommen. Wohnungen, die anders als beim sozialen Wohnungsbau, nicht nach 10, 15, 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen. Wir wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit in einer neuen Form wiedereinführen. Sie würde eine Fülle von alternativen Bauträgern auf den Markt bringen.

Gemeinnützige, private Bauherrn aktivieren

Die Wohnungsgemeinnützigkeit würde Bauherren oder Vermieter fördern, die bereit sind Wohnungen dauerhaft preisgünstig zu vermieten: Das kann eine Baugruppe sein, die ein Mehrgenerationenhaus baut, wie der Besitzer einer Zwei-Zimmer-Wohnung in einer Wohnsiedlung. Diese wollen wir mit Steuerbefreiungen und direkten Investitionszulagen fördern. So, dass Wohnungen für kleine bis mittlere Einkommen entstehen; denn es fehlt in der Breite an Wohnraum.

Mit Wohnungsgemeinnützigkeit, einem entschlossenen Vorgehen gegen Immobilienspekulation und einer funktionierenden Mietpreisbremse könnte man die Mietenexplosion wirklich stoppen. Für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land wäre eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund ein Gewinn – denn sie brächte neue Ideen für vielfältiges und soziales Wohnen in Deutschland.

 

Den Gastbeitrag direkt auf Focus online lesen: http://www.focus.de/regional/berlin/wohnungen-in-berlin-die-immobilien-spekulation-kann-man-stoppen_id_7406376.html