In, aus und für Berlin.

Dossier Wohnen

Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum war in der letzten Legislatur der Schwerpunkt meiner Tätigkeit im Bundestag. Damit ihr/Sie die vielen Themenbereiche findet, haben wir ein Dossier Wohnen zusammengestellt: Alles zur Bekämpfung der #Immobilienspekulation und #Gentrification, zur Schärfung der #Mietpreisbremse und wie man wirklich dauerhaft bezahlbare Wohnungen schafft #faireMieten. Und warum die Konzepte von CDU und FDP - Stichwort Eigenheimzulage und Grunderwerbssteuer abschaffen - nur teure Steuergeschenke für Besserverdienende sind, die den Mangel an bezahlbaren Wohnungen sogar noch verschärfen würden.


Berlin wächst. Jedes Jahr zieht der besondere Charme der Stadt zehntausende Menschen an. Das ist eine Bereicherung für Berlin – und gleichzeitig eine große Herausforderung. Denn das Wachstum bleibt nicht ohne Folgen.

Explodierende Mieten und Vertreibung

Die Mietpreise sind in den letzten Jahren explodiert. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern und Ältere werden immer öfter aus ihren Wohnungen verdrängt. Und auch Kitas, der alternative Buchladen um die Ecke oder soziale Träger haben Probleme, ihren Kiezladen weiter mieten zu können.

Spekulation als Preistreiber

Durch die explodierenden Immobilienpreise hat sich Berlin zu einem Eldorado für Spekulanten entwickelt. Ihr Ziel ist die schnelle Rendite – auf Kosten der Berliner*innen und Berliner. Die zahlen am Ende die Zeche, wenn grüne Freiräume zur Mangelware werden und sie sich Wohnraum in der Stadt nicht mehr leisten können.

Wohnen in Berlin muss bezahlbar bleiben, überall in der Stadt. Dafür wollen wir Grünen die Mieterinnen und Mieter besser schützen,  mehr preisgünstige Wohnungen bauen und endlich Schluss machen mit der Immobilienspekulation! 

Unsere Forderungen zur Wohnungspolitik kurz & knapp.

 

 

Grüne in Berlin halten dagegen

Auf Berliner Landesebene haben die Grünen schon vieles erreicht: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden in den nächsten fünf Jahren 55.000 Wohnungen neu bauen oder hinzukaufen. Die Hälfte davon wird an einkommensschwache Mieter*innen mit Wohnberechtigungsschein vergeben.

Und auch die Bezirke gehen gegen soziale Verdrängung vor: Grüne Baustadträte in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben erstmals das sogenannte Vorkaufsrecht genutzt. Der Bezirk kann in diesem Fall bei Hausverkäufen einschreiten und die Gebäude etwa von städtischen Wohnungsbaugesellschaften kaufen lassen. So wird die Stadt wieder zum Player auf dem Wohnungsmarkt, unterbindet Spekulation und schafft bezahlbaren Wohnraum. Ermöglicht wird das Vorkaufsrecht durch die Einrichtung von Milieuschutzgebieten. Mit diesem Instrument können Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

CDU und FDP stellen sich gegen Mieter an die Seite der Immobilienwirtschaft

Jetzt ist es wichtig, dass auch im Bund die Weichen für eine gemeinwohl-orientierte Wohnungspolitik gelegt werden. CDU und FDP behaupten nur, dass sie Mieter schützen wollen. In der Realität wollen  sie der Immobilienwirtschaft teure Geschenke machen. Die von der CDU geplante Sonderabschreibung für den Wohnungsbau wird keine preisgünstigen Wohnungen hervorbringen. Denn sie sieht nur vor, diese staatlich geförderten Wohnungen günstig zu bauen, nicht günstig zu vermieten. Und auch der Mieterschutz ist CDU und FDP ein Dorn im Auge. Statt die Mietpreisbremse zu reformieren und zu einem echten Schutzinstrument für Mieter weiterzuentwickeln, möchte die FDP z.B. die „Wohnraumbremse“ abschaffen – um es Investoren zu erleichtern ihre Gewinne auf Kosten der Mieter zu maximieren.

Grüne Konzepte für bezahlbare Mieten im Bund

Grüne wollen die Probleme hingegen bei den Wurzeln packen und an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen, um wieder mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herzustellen. Hier können Sie nachlesen, worin meiner Meinung nach die drängendsten Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt bestehen und was wir unternehmen wollen, um sie anzugehen:

 Mietsteigerungen begrenzen und Verdrängung verhindern

 Sozialen Wohnungsbau fördern

 Immobilienspekulation bekämpfen

 Liegenschaftspolitik des Bundes

 Und hier können Sie kurz zusammengefasst nachlesen, was ich in der vergangenen Wahlperiode bereits gegen explodierende Immobilien- und Mietpreisbremse unternommen habe:

Was ich für meinen Wahlkreis tun konnte

Außerdem: Warum die Konzepte von CDU und FDP – Stichwort Eigenheimzulage, Baukindergeld und Grunderwerbssteuer – nur gut klingen und in Wirklichkeit den Mangel an bezahlbaren Wohnraum noch verschärfen würden:

Baukindergeld ist nicht die Lösung.