In, aus und für Berlin.

Zwischen Kleingarten und Kaserne – Mein #Bezirkstag „BImA in Berlin“

Der Berliner Senat ignorierte jahrelang, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BImA) in der Stadt ein Big Player ist. Viele der rund 800 Areale haben Potential für Wohnungsbau. Aber nicht nur. Am thematischen #Bezirkstag besuche ich mit Grünen vor Ort eine Auswahl an Immobilien, um die Vielfalt und die Chancen dieser Immobilien zu zeigen. Hinter jedem „Fall“ stehen Menschen, Ideen und Visionen.

Ein vielfältiges Sozialprojekt – Haus der Statistik

Eine riesige Ruine am Alexanderplatz. Mitten in Berlin. Das ehemalige Haus der Statistik in Mitte verfällt vor sich hin und Senat und Bezirk diskutieren sich die Köpfe heiß. Dabei liegt eine durchdachte Lösung auf dem Tisch, die zu unserer Stadt besser passt als noch eine Bauruine.

Bei Wind und Wetter im Einsatz: Katrin Schmidberger und Lisa Paus diskutieren das Sozialprojekt mit Andreas Foidl (Initiative Haus der Statistik – Bildmitte) und Frank Bertermann, dem Sprecher für Stadtentwicklung und Soziale Stadt der Grünen-Fraktion in Mitte.
Bei Wind und Wetter im Einsatz: Katrin Schmidberger und Lisa Paus diskutieren das Sozialprojekt mit Andreas Foidl (Initiative Haus der Statistik – Bildmitte) und Frank Bertermann, dem Sprecher für Stadtentwicklung und Soziale Stadt der Grünen-Fraktion in Mitte.

Die Initiative Haus der Statistik möchte hier ein Zentrum für Geflüchtete, Soziales, Kunst und Kreative aufbauen. Damit soll der „Raumkrise“ in der Berliner Kunst- und Kreativszene begegnet und Möglichkeiten für integrative Wohnkonzepte geschaffen werden. Es braucht neue Lösungen für den Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Geflüchtete. Auch die Wirren um das Vorhaben der SPD das Areal als Verwaltungsstandort zu nutzen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass am zentralen Platz Berliner Leben besser aufgehoben ist.

Die unendliche Geschichte – Großgörschen-/Katzlerstraße

Die BImA kämpft mit harten Bandagen und Finanzminister Schäuble ignoriert soziale Belange. Wegen des Vorkaufsrechts von Tempelhof-Schöneberg verklagt die BImA erst den Bezirk und jetzt Berlin, nachdem sie die Immobilie verkauft hat. Die Mieter*innen haben sich zur IG GroKa zusammengeschlossen und versuchen sich mit der neuen Eigentümerin zu einigen, doch nicht alle erfolgreich.

 Bezirkstagstadträtin Sibyll Klotz, Direktkandidat Notker Schweikhardt und Lisa Paus besprechen mit den Mieter*innen und der IG GroKa die verbliebenen Möglichkeiten. Wir geben nicht auf.
Bezirkstagstadträtin Sibyll Klotz, Direktkandidat Notker Schweikhardt und Lisa Paus besprechen mit den Mieter*innen und der IG GroKa die verbliebenen Möglichkeiten. Wir geben nicht auf.

Der Verein Harmonie e. V. setzt sich für Geflüchtete, Frauen, Junge und Alte ein – für Integration und Gemeinschaft. Die Klage gegen Kündigung und Räumung läuft – bisher erfolgreich. Wenn Sie hier unterstützen möchten: der Quartiersrat Schöneberger Norden hat eine Petition gestartet.

Potenzial für neuen Stadtteil – Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne

Geflüchtete als Neu-Berliner*innen willkommen zu heißen, ist die eine Seite. Sie vernünftig unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren, gehört auch dazu. Weder Sporthallen noch die Hangars in Tempelhof sind geeignet. Gemeinschaftsunterkünfte in Traglufthallen oder mobile Unterkünfte können auch nur eine mittelfristige Lösung sein. BImA-Gelände wie die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bieten neben den Kasernengebäuden, die sich für den Ausbau eignen, auch große, weite Flächen, auf denen ganze Stadtteile neu entstehen können – für alle Berliner*innen.

Neue Stadtteile auf dem BImA-Gelände? Das erörtern Lisa Paus, die Kreisvorsitzende der Grünen/AL Spandau Susanne Zissel und die Spandauer Fraktionsvorsitzende Ritva Harju mit Philipp Kuebart von solidar.architekten und Sven Lehmann vom LAGeSo.
Neue Stadtteile auf dem BImA-Gelände? Das erörtern Lisa Paus, die Kreisvorsitzende der Grünen/AL Spandau Susanne Zissel und die Spandauer Fraktionsvorsitzende Ritva Harju mit Philipp Kuebart von solidar.architekten und Sven Lehmann vom LAGeSo.

Das blühende Leben – Kolonie am Flughafen

Kleingärten sind ein wichtiger Natur- und Erholungsraum für Berlin. Nur wenige wissen, dass auch die BImA viele Freiflächen und Kleingärten ihr Eigen nennt. Die Kolonie am Flughafen ist ein Beispiel dafür, wie selbst bei eindeutiger Ausgangslage die BImA sich nur langsam bewegt. Der Kleingartenverein möchte das gesicherte Gelände kaufen. Es wird nie für Wohnungsbau oder anderes verwendet werden. Dennoch dauert das gesamte Verfahren schon Jahre. Am Verein liegt es jedenfalls nicht, wie ich mich vergewissert habe.

Hier sind und bleiben Kleingärten: die Kolonie am Flughafen.
Hier sind und bleiben Kleingärten: die Kolonie am Flughafen.

Nachtrag vom 22.07.2016:

Der Konflikt um das Dragonerareal eskaliert. Der Senat hat das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm zum Sanierungsgebiet erklärt, um so eine teure Bebauung zu verhindern. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will nun dagegen klagen, weil sie das Gelände bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft hat. Diesen Kauf will sie nicht rückabwickeln – obwohl der Bundesrat ihn – mithilfe der grün mitregierten Länder – abgelehnt hat. Dahinter auch ein allgemein konfliktgeladenes Verhältnis zwischen dem Bund und Berlin.

Der Beitrag dazu lief in der Abendschau am 17.07.2016. Einfach klicken und anschauen:

Abendschau_DragonerAreal_BImA

Wir Grüne haben eine Paketlösung für diese Liegenschaften initiiert, die der Senat mit der BImA verhandelt. Doch die Verhandlungen sind festgefahren. Auch weil der Senat besonders ungeschickt agiert. Wenn wir Grüne am nächsten Senat beteiligt sind, werden wir mit der BImA ordentlich verhandeln und für Berlin eine Lösung herbeiführen.