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Taube Ohren bei der Gemeinnützigkeit

Wir haben die Antwort auf unsere große Anfrage zur Gemeinnützigkeit erhalten. Unsere Absicht war, von der Bundesregierung Antworten auf die unterschiedliche Interpretation von Gemeinnützigkeit in verschiedenen Bundesländern zu erhalten: beispielsweise auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beim BUND in Hamburg oder die verweigerte Zuerkennung der Gemeinnützigkeit für Homosexuellen-Organisationen in Niedersachsen. Außerdem wollten wir auf die Notwendigkeit der Modernisierung des Begriffes von Gemeinnützigkeit  hinweisen - siehe auch unser Fachgespräch dazu. Leider sind die Antworten auf unsere Fragen so nichtssagend, dass wir ernsthaft erwogen haben, uns zu beschweren. Die Bundesregierung hat sich sichtbar bei den Antworten bemüht, jede Antwort zu vemeiden. Um das zu erreichen, hat sie bei sehr vielen Fragen angegeben, nichts von den angefragten steuerlichen Sachverhalten zu wissen.

 

Das Finanzministerium weiß beispielsweise nichts davon, dass die Besteuerungspraxis bei der Anerkennung von Gemeinnützigkeit in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich ist. Sie findet zwar, dass die Senkung der Steuerbelastung kein gemeinnütziger Zweck ist, weicht aber der Frage aus, warum eine Stiftung, die vor allem gegen die Besteuerung großer Vermögen eintritt, als gemeinnützig anerkannt ist. Die Bundesregierung erklärt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Attac zum Einzelfall, den die zuständige Finanzbehörde in eigener Zuständigkeit entscheide.

Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, irgendetwas am Status Quo zu ändern. Das ist besonders deshalb bemerkenswert, weil sie immer gern die Bedeutung bürgerlichen Engagements betont. Gleichzeitig weigert sie sich aber, die offensichtlichen Widersprüche im Rechtswesen anzugehen, die Engagierten wie Finanzbeamten das Leben schwer machen.

Bemerkenswert finde ich die Interpretation des Finanzministeriums, dass sich ein Register der gemeinnützigen Organisationen in Deutschland nicht mit dem Steuergeheimnis vereinbaren lässt. Denn was ist dagegen einzuwenden, wenn Bürgerinnen einsehen können, ob die Organisation, der sie spenden wollen, wirklich als gemeinnützig anerkannt ist?

Die Öffnung des Gemeinnützigkeitsbegriffes auch für politische Aktivitäten lehnt die Bundesregierung ab. Einzig bei der Erweiterung der Abgabenordnung signalisiert sie Veränderungsbereitschaft, indem sie von einem „Meinungsaustausch“ spricht.

Ich halte es für unbedingt nötig, dass wir die Abgabenordnung um die Begriffe wie Menschenrechte oder Einsatz für die Rechte Homo- und Intersexueller ergänzen. Denn die Praxis hat gezeigt, dass die Finanzämter beispielsweise die Organisation eines Christopher Street Day nicht als gemeinnützig anerkennen. Es ist nicht so, wie die Bundesregierung behauptet, das diese Zwecke bereits anerkannt würden.

Hilfreich wäre natürlich auch ein Anwendungserlass, der den Finanzbeamten Orientierung gibt, wie Gemeinnützigkeit und politische Tätigkeit zu verstehen sind. Es braucht aber auch mehr Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor. Ein öffentliches Gemeinnützigkeitsregister würde da sehr helfen.

 

Fachgespräch Gemeinnützigkeit

Antwort-GA-Gemeinnuetzigkeit-Sep16