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Dem Nationalismus in Europa begegnen

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich den Zustand der EU jemals so besorgniserregend fand: Das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern und die Wiederkehr des Nationalismus, wie er sich vor allem in der Flüchtlingskrise zeigt. Damit die neuen Nationalisten Europa nicht kaputt machen, müssen die Freunde Europas lauter werden. Wir dürfen die Probleme der EU nicht beschönigen, aber wir müssen die vielen Erfolge Europas klar benennen. Und beispielsweise widersprechen, wenn behauptet wird, die EU sei völlig undemokratisch. Auf diesen Konsens habe ich mich mit meinen Kollegen Axel Schäfer von der SPD und Thomas Nord von der Linken geeinigt. Unser Artikel ist heute in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Pegida-Demonstration in Dresden Foto: Kalispera Dell

 Von Lisa Paus (B90/ Die Grünen), Axel Schäfer (SPD) und Thomas Nord (Die Linke)

Sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist das europäische Integrationsprojekt erstmals wirklich gefährdet. In vielen Mitgliedstaaten der EU erstarken rechtsextreme und nationalistische Parteien. Der neue Nationalismus hat sich seit den 1980er Jahren fast überall in Europa verbreitet. Seine Bezugspunkte sind zumeist reale Probleme, seine Ausprägung so unterschiedlich wie die Staaten selbst, seine zahlenmäßigen Erfolge nur vergleichbar mit den 1930er Jahren.

Die EU ist in Gefahr

Sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist das europäische Integrationsprojekt erstmals wirklich gefährdet. In vielen Mitgliedstaaten der EU erstarken rechtsextreme und nationalistische Parteien. Der neue Nationalismus hat sich seit den 1980er Jahren fast überall in Europa verbreitet. Seine Bezugspunkte sind zumeist reale Probleme, seine Ausprägung so unterschiedlich wie die Staaten selbst, seine zahlenmäßigen Erfolge nur vergleichbar mit den 1930er Jahren.

Unter dem Banner verschleierter Namensgebung bestehen heute im Europaparlament drei Fraktionen, die eine weitere Integration der EU-ablehnen:

– die „Europäischen Konservativen und Reformer“. Dazu zählen etwa die Torys unter Premier David Cameron, die polnische PiS mit ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und bis vor kurzem die beiden AfD-Abgeordneten aus Deutschland;

– die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, in der sich die Rechtsextremen aus Frankreich (Front National), Italien (Lega Nord) und Österreich (FPÖ) zusammengeschlossen haben;

– „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“. Sie wird von der Ukip aus Großbritannien und dem italienischen „MoVimento 5“ gebildet.

Der neue Nationalismus

All diese heterogenen Parteien verbindet vor allem eines: die Ablehnung supranationaler Ideen und Institutionen in Europa. Der neue Nationalismus tritt in ideologischer wie aktionistischer Bandbreite von verbalradikal bis offen gewalttätig auf: „Ich habe nichts gegen Fremde, aber …“ hier, „Asylantenflut“ und „Ausländer raus“ dort, schließlich Beifall und Mittun bei brennenden Flüchtlingsheimen. Die Nationalisten aller Länder verbinden Kernbotschaften, Haltungen und Strukturen. Sie umfassen Fremdenfeindlichkeit in allen Schattierungen. Das eigene Volk wird über dem Recht stehend als oberste Instanz stilisiert, Regierungsmacht gegen unabhängige Justiz und kritische Medien eingesetzt.

Statt demokratischer Parteienstrukturen herrscht eine Akklamationsdemokratie, oftmals mit Führerkultur. Kirchen werden für die nationalistische Politik instrumentalisiert, Minderheiten aufgrund ihrer Kultur, Hautfarbe und Religion diskriminiert. Und manchmal zeigt sich Nationalismus auch in der Ausprägung des Separatismus. Dieser reicht von Forderungen nach regionaler Abspaltung bis hin zum EU-Austritt. All das umgibt die Aura, dass früher alles besser war. Es wird fein unterschieden zwischen „Die da oben und wir da unten“, es wird ethnisch rein ab- und ausgegrenzt, Verklärung statt Aufklärung betrieben und komplizierten Problemen mit einfachen Lösungen begegnet: „Wenn jedes Land an sich denkt, ist an alle Länder gedacht“.

Als Freunde Europas dürfen wir zugleich nicht die Augen verschließen vor den realen Defiziten der EU. Euroskepsis wird mit Beschönigungen noch verhärtet und kann nur mit wahrnehmbarem sozialem und demokratischem Fortschritt überwunden werden.

EU-Probleme nicht beschönigen

Der neue Nationalismus ist kurzfristig nicht zu marginalisieren. Das ist die bittere Erfahrung seit einem Vierteljahrhundert. In Deutschland werden AfD und/oder andere noch längere Zeit in den Parlamenten sitzen. Deshalb wollen wir auch aus den Fehlern der Linken, der Sozialdemokraten und der Grünen verschiedener Länder lernen, um kulturelle Hegemonie und politische Mehrheitsmacht wiederzugewinnen.

Wir müssen selbstbewusst die Erfolge (in und mit) der EU kennen und benennen: Das ist unser Europa mit Frieden, unteilbaren Werten, Demokratie, Rechtsstaat, Interessenausgleich, Solidarität. Viel zu oft haben wir in der Vergangenheit Klischees gegen Brüssel beschwiegen oder gar befeuert. Dabei sind wir Teil dieses „Brüssel“. Wer gestern den EU-Haushalt beschneiden wollte, aber heute mehr Geld der EU für Flüchtlingshilfe fordert, der täuscht bewusst.

EU-Erfolge benennen

Wir müssen Trennendes trennen und Verbindendes verbinden. Europa ist kein Einheitsbrei aller Pro-Europäer und keine Einheitsmeinung aus politischer Korrektheit. Wir werden die Unterschiede in den Positionen unserer Parteien aussprechen; zugleich die Grundlagen von Grundgesetz bis Grundrechtecharta gemeinsam verteidigen und mit Leben füllen.

Die politische Bildung ist auszuweiten: Information statt Vorurteile, tatsächliche Beteiligung der Zivilgesellschaft statt gefühlter Benachteiligung. Unsere Reaktion muss schließlich in einer klaren Gegenwehr statt rhetorischer Beschönigungen liegen. Es geht nicht um harmlos klingenden „Rechtspopulismus“, sondern um gefährliche Fremdenfeindlichkeit.

Seit den 1980er Jahren gibt es aber nicht nur einen wachsenden Nationalismus, sondern auch einen gewachsenen Verfassungsbogen in Europa – zu wenig bekannt und ganz selten benannt. Die Pfeiler und seine Spannbreite reichen vom ersten Entwurf eines Verfassungsvertrags 1984 über die Deklarationen gegen Fremdenfeindlichkeit in den 1990er Jahren bis hin zum Sturz der Europäischen Kommission unter Präsident Jacques Santer durch das Europäische Parlament 1999 und schließlich der Benennung von Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014. Dieser Bogen von Konstitutionalisierung, Parlamentarisierung bis hin zur Demokratisierung wurde stets getragen von den fünf Fraktionen der Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Wir wollen ein buntes, offenes, friedliches Europa: In Vielfalt geeint – nicht in Einfalt geteilt.

Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Lisa Paus ist Sprecherin für Steuerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Thomas Nord ist Sprecher für internationale Wirtschaftspolitik der Linken-Bundestagsfraktion.