In, aus und für Berlin.

Integration von Geflüchteten – Mein #Bezirkstag am „Internationalen Tag der Menschenrechte“

An meinem diesjährigen Bezirkstag zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" liegt der Schwerpunkt auf Projekten zur Integration von Geflüchteten. Dies ist mein Bericht.

Vor einem Jahr stand ich am Tag der Menschenrechte in einer Suppenküche der Kältehilfe. Schon damals war absehbar, dass die Aufgabe, Geflüchtete aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren, größer werden würde. Ich gebe aber zu, so groß wie heute hatte ich sie nicht eingeschätzt. Ich habe in diesem Jahr viele Unterkünfte in meinem Wahlkreis, in anderen Bezirken und gemeinsam mit der grünen Landesgruppe die Hangars des Flughafens Tempelhof besucht. Das Engagement der Haupt- und vor allem der Ehrenamtlichen rettet die Menschen, die zu uns fliehen, vor dem Versagen des Senats. An meinem diesjährigen Bezirkstag „Menschenrechte“ liegt der Schwerpunkt aber nicht auf Unterkünften, sondern auf Projekten zur Integration von Geflüchteten.

„In(2)TU Berlin“ – Studierende mit Fluchterfahrung

Nicht über, sondern mit Geflüchteten sprechen. Ihre Stärken einbinden. „Part of the family“ werden, wie es TU-Präsident Prof. Thomsen in seiner Begrüßung genannt hat. All dies steht Studierenden mit Fluchterfahrung nicht selbstverständlich offen. Vier Studierende beschreiben eindrücklich, dass „Flüchtling“ ein Status und keine Identität ist. Sie erfahren an der TU intensive Beratung und Vermittlung in Fakultäten, Vorlesungen und Seminaren – als Teil eines neuen Programms, in dem sie mit 21 weiteren Geflüchteten studieren. Während zu Beginn noch der Erwerb von Deutsch als Verkehrs- und auch Fachsprache in den Bereichen Mathematik, Chemie und Physik im Vordergrund steht, wünschen sie sich eine baldige Einbindung in üblichen Seminarprozess. Doch trotz der Förderung durch Senat und Bund dürfen wir die Augen nicht vor strukturellen Nachteilen verschließen. Ich halte es für eine Ungerechtigkeit, die durch nichts zu rechtfertigen ist, dass die Möglichkeit der Förderungen von Studierenden von ihrem Aufenthaltsstatus abhängt. Im schlimmsten Fall fast anderthalb Jahre auf eine öffentliche Studienförderung warten zu müssen, ist bspw. für Geduldete unerträglich, da zugleich die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegfallen. Hier bleibt noch viel zu tun, die Leistungssysteme an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen – nicht andersherum.

Link: TU Berlin

Rückblick auf den Besuch in der Bundesallee

Am Montag, den 7. Dezember, drei Tage vor meinem Bezirkstag, habe ich für die grüne Berliner Landesgruppe im Bundestag einen Besuch der neuen Registrierungsstelle in der Bundesallee organisiert. Die dortige Zusammenarbeit von LAGeSo, BAMF, Ausländerbehörde, Bundesagentur für Arbeit, JobCenter, BVG, Sparkasse und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ist – bei allen Schwierigkeiten – wenigstens ein Hoffnungsschimmer in der vom Senat verantwortungslos im Stich gelassenen Berliner Verwaltung. Wenn die Mitarbeiter*innen dort betonen, sie könnten noch schneller registrieren, wodurch aber die Folgeprobleme noch größer würden, zeugt das einmal mehr von einem mangelhaften oder vielmehr nicht vorhandenen Gesamtkonzept.

Ich habe mir die Arbeit des Paritätischen und seiner Partner genau angeschaut. Als unabhängige zivilgesellschaftliche Stelle leistet sie mit ihrer Migrationserstberatung (MEB) einen notwendigen Anteil, um Geflüchteten den Start in Deutschland zu erleichtern. Jede Ghettoisierung muss vermieden werden. Deshalb ist die Integration in Kita, Schule und Sozialraum das oberste Gebot. Für eine mögliche Integration in den Arbeitsmarkt sind nicht nur MEB- und ESF-BAMF-Sprachkurse eine Voraussetzung. Auch die konkrete Vermittlung in Arbeit ist notwendig.

Deshalb informiere ich mich heute vor Ort über ein weiteres Projekt des Paritätischen Berlin.

Im Prenzlauer Berg erwartet mich Catrin Fabricius, Mitglied der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow. Gemeinsam besuchen wir

Work for Refugees

Work for Refugees ist eine neue Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und der „Stiftung Zukunft Berlin“. Sie sucht für Geflüchtete ihrer Qualifikation entsprechend Arbeit. Durch kostenlose individuelle Beratung werden Kontakte zu Arbeitgeber*innen hergestellt und konkret bei der Vermittlung geholfen. Ich begrüße das niedrigschwellige Angebot für Geflüchtete sehr. Denn auch nach einer Anstellung soll die Betreuung fortgeführt werden. Geplant ist auch der Ausbau des Netzwerks mit anderen Hilfsorganisationen, der Agentur für Arbeit, der IHK und mit Unternehmen außerhalb Berlins. Während die Erfahrungen mit den Unternehmen gut sind, stellt die Bürokratie erneut Hürden in den Weg. Vor allem die beschränkte Arbeitserlaubnis und das viel zu geringe Angebot an ESF-BAMF-Sprachkursen zum Erlernen berufsbezogener Sprache sind ein großes Problem.

Ich weise darauf hin: auf Berlin wird wie auf viele Großstädte eine Herausforderung zukommen, die mit den Zahlungen aus dem sog. Asylkompromiss II nicht abgedeckt ist. Sobald die Geflüchteten anerkannt sind, zahlt der Bund keinen Cent extra mehr. Die Freizügigkeit führt zu weiterer Migration nach Berlin. Dies müssen Senat und Bundesregierung bei der Beantragung und Verteilung weiterer Gelder berücksichtigen, damit wir unsere neuen Nachbar*innen nicht nur willkommen heißen, sondern auch gezielt fördern können.

Link: Work für Refugees

migrantas

Zurück aus dem schönen Pankow lerne ich in meinen Kiez ein Projekt kennen, das mich sehr beeindruckt. Gemeinsam mit Geflüchteten haben zwei Künstlerinnen Piktogramme entworfen, die Fluchterfahrungen, Hoffnungen und Selbstwahrnehmung ausdrücken. Was bedeutet es in einem anderen Land zu leben, welche Gefühle kommen auf? Finanziert werden die Projekte nur durch eigene Förderakquise, lokale Kooperationspartner*innen und einzelne Förderer*innen.

migrantas gelingt es, eine visuelle Sprache der Migration im Stadtraum mittels Piktogrammen sichtbar zu machen. Identität und interkultureller Dialog wird kombiniert mit Werkzeuge der Kunst, des Designs und der Sozialwissenschaften.

Ein Besuch bei migrantas im UCW ist unbedingt empfehlenswert.

Link: migrantas

Messe Berlin

Nachdem im letzten Parteirat von der Problematik um die Messehalle 26 berichtet worden ist, besuche ich mit Franziska Eichstädt-Bohlig die Unterkunft, die von den Maltesern betrieben und von „Berlin hilft“ und „Charlottenburg hilft“ unterstützt wird. Es bleibt unklar, wohin die Geflüchteten ziehen sollen, wenn um den 14.12. herum die Messehalle 26 leergezogen werden soll. Die etwa 1000 Geflüchteten in der Halle sollen ins ICC ziehen, dort ist im Kongresssaal (sowie ergänzend nur für Familien in den umlaufenden kleinen Konferenzräumen) aber nur Platz für bis zu 700 Geflüchtete.

Obwohl die Messe signalisiert hatte, dass die Grüne Woche auch ohne Halle 26 organisiert werden könnte, soll die Halle verlassen werden. Diese Ausgangssituation und die daraus entstehende Unsicherheit sind für alle Seiten nicht förderlich.

Noch absurder wird die Situation, wenn ich mir vor Augen führe, wie noch im November die Sanitär- und Küchenstränge im ICC versiegelt, die Toiletten zum Beispiel mit Bauschaum ausgespritzt wurden. Die Instandsetzung kostet wieder horrende Summen. Diese Verschwendung wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Senat nicht zögerlich in Trippelschritten prüfen, sondern sich endlich einmal der Realität stellen würde.

Link: Malteser Berlin

Aktualisierung: Am 18.12., am Internationen Tag der Migrantinnen und Migranten, ziehen die Geflüchteten nun ins ICC. Als ich abends bei der Verleihung des Integrationspreises an die Willkommeninitiativen unseres Bezirks von Helfer*innen höre, wie chaotisch zum selben Zeitpunkt der Umzug ins ICC läuft, ist mein Ärger groß. Noch am Mittwoch hatten BM Michael Müller und Staatssekretär Glietsch gegenüber Renate Künast und mir zugesagt, der Umzug sei gut geplant. 650 Geflüchtete sollen ins ICC ziehen, 350 nach Neukölln ins ehem. C&A-Gebäude. Wie innerhalb von Stunden der Plan im Berliner Chaos versickert, hat der Senat zu verantworten. So darf man mit Menschen nicht umgehen – weder mit den Geflüchteten noch mit den haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen.

Links: Tagesspiegel vom 18.12.15 Morgenpost vom 18.12.15

akinda

Auch in diesem Jahr möchte ich zum Tag der Menschenrechte zu Spenden aufrufen.

Viele Kinder und Jugendliche, die zu uns kommen, benötigen besondere Unterstützung. Denn sie haben die Flucht allein überstanden – ohne Familie.

Es ist notwendig, die ehrenamtliche Vormundschaft unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter zu verstetigen. Spenden können dazu beitragen.

Ich würde mich freuen, wenn viele sich beteiligen.

Xenion-Spendenkonto

Bank für Sozialwirtschaft

Kennwort: akinda

IBAN: DE73100205000003052403

BIC: BFSWDE33BER

www.akinda-berlin.org [Link: akinda Berliner Netzwerk Einzelvormundschaften]