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Zur Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge ab 2014

 

Zur Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014, die jetzt dazu führt, dass bundesweit entsprechende Einkommenssteuerbescheide nur vorläufig ausgestellt werden, erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

 

„ Verfassungswidrigkeit wird zunehmend zum Markenzeichen dieser großen Koalition. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass die Kinderfreibeträge angehoben werden müssen, damit zumindest das Existenzminimum des Kindes freigestellt ist. Union und SPD haben den entsprechenden Änderungsantrag der Grünen abgelehnt. Wenn jetzt ein Großteil der Steuerbescheide für 2014 korrigiert werden muss, hat die große Koalition das gegen besseres Wissen selbst verschuldet.“.

 

2016 07 18 Zur Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014