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Die BImA ist keine Melkkuh!

Anlässlich der Veröffentlichung des Beschwerdebriefs der BImA-Mitarbeiter , erklärt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, am 06.07.2018:

 

„Der Hilferuf der BImA-Mitarbeiter kommt nicht überraschend. In den letzten Jahren ist auf Führungsebene der BImA so einiges schief gelaufen. Maximale Rendite ohne Rücksicht auf Verluste – diese kurzsichtige Strategie rächt sich jetzt.

Wichtig ist, dass jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden. Steigende Grundstückpreise, verzweifelte BImA-Mieter und nun auch noch internes Chaos -so kann es nicht weitergehen. Ohne ein grundsätzliches Umdenken und die notwendigen strukturellen Veränderungen, wird es keinen Neuanfang geben.

Auch das BMF sollte endlich kapieren: Die BImA ist keine Melkkuh! Als staatliche Institution sollte die BImA mit gutem Beispiel vorangehen – als sozialer Vermieter und guter Arbeitgeber Dafür sollte die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die BImA zu Gemeinwohl, statt maximaler Rendite verpflichtet.“

 

Hintergrund

  • Im Haushaltsjahr 2018 soll die BImA Einnahmen (v.a. Einnahmen aus Vermietung und Verpach-tung sowie Verkaufserlöse für veräußerte Liegenschaften) in Höhe von 2,46 Mrd. Euro erzielen und an den Bundeshaushalt abführen. Das sind 200.000 Euro mehr als im Haushaltsjahr 2018.
  • Verkaufserlöse für veräußerte Liegenschaften sollen dem Bund im Haushaltsjahr 2018 rund 360 Mio. Euro einbringen. Für Nachlässe auf den Verkehrswert, die für Zwecke des sozialen Woh-nungsbaus verbilligt abgegeben werden sollen, sind im Haushaltsjahr lediglich geringerer Ver-kaufserlöse in Höhe von 25 Mio. Euro vorgesehen.
  • 2018 sollen bei der BImA 99 Stellen neu geschaffen werden. Der Anteil sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse soll auf Antrag des Haushaltsausschusses vom 27. Juni 2018 auf deutlich weniger als 2,5% gesenkt werden.

Brief der Mitarbeiter der BImA im Original: http://lisa-paus.de/presse/hilfeschrei-der-mitarbeiter-der-bima/

PM Melkkuh zum Download.