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Zoll wird vom Bundesfinanzminister vernachlässigt

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Jahresbilanz des Zoll erklärt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, am 17.04.2018:

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zoll leisten seit Jahren wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskrimininalität. Sie haben dieses Jahr 2500 Ermittlungserfahren gegen Schwarzarbeit eingeleitet und ein deutliches Plus bei Beschlagnahmung von gefälschten Produkten und Drogen erzielt. Aber der Zoll wird behindert durch chronischen Personalmangel und miserable technische Ausstattung.

Ihr neuer oberster Dienstherr, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sollte sich klar machen, dass solche Zustände unhaltbar sind. Denn es geht nicht um Banalitäten sondern die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Einhaltung des Mindestlohns oder die Aufdeckung von Geldwäsche. Alles Dinge, die einem sozialdemokratischen Finanzminister eigentlich am Herzen liegen sollten.

Die Zuständigkeit für Geldwäsche wurde dem Zoll erst letztes Jahr vom Bundeskriminalamt übergeben. Und hier zeigt sich das ganz Chaos im Finanzministerium. Beim Financial Intelligence Unit (FIU) sind mittlerweile 30.000 rückständige Fälle aufgelaufen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss endlich handlungsfähige Strukturen schaffen: mit genügend Mitarbeitern und moderner Technik.

 

PM Zoll zum Download