In, aus und für Berlin.

Zoll überfordert mit Bekämpfung der Geldwäsche

Zur jetzt bekannt gewordenen Überlastung des seit Juni 2017 dem Zoll zugeordneten Financial Intelligence Unit (FIU) und seiner Überforderung mit der Bekämpfung von Geldwäsche erklärt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am 12. Februar 2018:

 

„Die zuletzt rasant ansteigenden Fallzahlen und die Engpässe bei der Bearbeitung der Geldwäsche Fälle sollten ein Augenöffner für die Bundesregierung sein.

Seit Jahren wurde das Problem der Geldwäsche in Deutschland entgegen den eindringlichen Warnungen von Nichtregierungsorganisationen klein geredet. Die Regierung wollte nicht wahrhaben, dass Deutschland ein internationales Geldwäsche-Paradies ist. Das rächt sich jetzt.

Die geringen Fallzahlen der Vergangenheit waren nur die Spitze des Eisberges: Gerade im Immobiliensektor wird noch immer viel schmutziges Geld unentdeckt gewaschen.

Das Finanzministerium darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Anstatt wieder die Entwicklung zu verschlafen, sollte der Geldwäsche endlich der Kampf angesagt werden. „

Zum Hintergrund:

Der Financial Intelligence Unit ist die wichtigste deutsche Institution im Kampf gegen Geldwäsche. Im Juni 2017 wurde sie vom BKA an den Zoll übergeben. Es mehren sich die Anzeichen, dass sie nicht handlungsfähig ist. Jetzt sollen kurzfristig Zollbeamte aus dem ganzen Bundesgebiet aushelfen. Siehe auch Tagesschau-Bericht vom 9.2.2018, der auf Recherchen von NDR und SZ beruht:  http://www.tagesschau.de/inland/zoll-121.html

 

PM Zoll überfordert zum Download