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Wohnbautag und Wohnraummangel: Gemeinnützige private Bauträger aktivieren

 

Anlässlich des Wohnbau-Tag mit  Veröffentlichung der Prognos-Studie über Wohnraumbedarf und der heutigen Abstimmung über die Wohnungsgemeinnützigkeit im Bundestag erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl 2017:

 

„Um die angespannte Wohnungslage zu entschärfen müssen wir neue Wege gehen: Wir Grünen wollen die neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Sie würde eine Fülle von alternativen Bauträgern auf den Markt bringen. So würden günstige Mietwohnungen entstehen, die nicht nach 10,15, 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen – anders als beim sozialen Wohnungsbau.

 Die Wohnungsgemeinnützigkeit würde Bauherren oder Vermieter fördern, die bereit sind Wohnungen dauerhaft preisgünstig zu vermieten: Das kann eine Baugruppe sein, die ein Mehrgenerationenhaus baut, wie der Besitzer einer Zwei-Zimmer-Wohnung in einer Wohnsiedlung. Diese wollen wir mit Steuererleichterungen und direkten Investitionszulagen fördern. So, dass Wohnungen für kleine bis mittlere Einkommen entstehen, denn es fehlt in der Breite an Wohnraum.

Für falsch halten wir Förderungen wie eine Sonderabschreibung für privaten Mietwohnungsbau, für die sich die CDU einsetzt. Davon würden vor allem kommerzielle Unternehmen profitieren, ohne dass dadurch günstige Mietwohnungen entstehen.“

 

Hintergrund:

 

  • Am heutigen 22.Juni wird im Plenum des Bundestages über den Antrag zur grünen Wohnungsgemeinnützigikeit abgestimmt.
  • Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde in Deutschland Ende der 80er Jahre abgeschafft. In den Niederlanden und Österreich bilden gemeinnützige Wohnungen dagegen mehr als ein Drittel des Wohnungsmarktes. Bündnis 90/Die Grünen hat aufgrund eines international vergleichenden Gutachtens ein Konzept für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit vorgelegt.
  • Die grüne Wohnungsgemeinnützigkeit fördert Bauherrn und Vermieter, die bereit sind Wohnungen dauerhaft preisgünstig zu vermieten mit Steuererleichterungen und direkten Investitionszulagen.
  • Sie sieht für den Neubau von Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen eine Investitionszulage von 10% vor. Dadurch könnte die Miete in Verbindung mit den vorgesehenen Steuererleichterungen um 24% gesenkt werden.
  • Für den Neubau von Sozialwohnungen für besonders nachteilige Haushalte soll die Investitionszulage auf 20% auf die Herstellungs- und Anschaffungskosten erhöht werden. Daraus ergibt sich ein Mietsenkungspotential von 33%.
  • Um private Träger zu gewinnen, soll die grüne Wohnungsgemeinnützigkeit neben kommunalen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften auch privaten Wohnungsunternehmen, Vereinen und Vermietern einzelner Wohnungen offen stehen.

PM Wohnraummangel zum Download