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Verfassungsgericht-Prozess zur Grundsteuer

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Reform der Grundsteuer, erklären Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24. Jan. 2018 :

Lisa Paus:

„Eine Reform der Grundsteuer ist mehr als überfällig und gehört ganz oben auf die Agenda auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Der Bund darf nicht länger seine Hände in den Schoß legen und muss den Einigungsprozess zwischen den Ländern vorantreiben.“ 

 Britta Haßelmann:

„Wir brauchen eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft, denn mit aktuell rund 13 Milliarden Euro jährlich ist die Grundsteuer existentiell wichtig für die Städte und Gemeinden.“

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