In, aus und für Berlin.

Share-Deals-Antrag abgelehnt: Immobilienspekulation geht weiter

Zur Ablehnung des Share-Deals-Antrages zur Verhinderung von Immobilienspekulation durch die Große Koalition im Finanzausschuss des deutschen Bundestages erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am 21.06.2017:

 

„Leider wurde der grüne Vorschlag, Immobilienspekulation durch eine Änderung der Share-Deals Regelung schnell auszubremsen, heute im Finanzausschuss ablehnt – und zwar mit den Stimmen von CDU wie SPD. Dass obwohl sowohl Länder unter Führung der SPD (Berlin) wie CDU (Hessen, NRW) erst jüngst eine Änderung der Share-Deals-Regelung gefordert haben.

Das zeigt: Der großen Koalition geht es nur noch um Wahlkampf und nicht ums Mieterinteresse. Denn der grüne Antrag war zur Prüfung eingereicht – CDU und SPD hätten ihn in einen eigenen ändern können. Die brüske Ablehnung bedeutet aber, dass es sicher ein Jahr dauern wird, bis der nächste gesetzgeberische Vorschlag vorliegt, um gegen Immobilienspekulation durch Share Deals vorzugehen.

Die Ablehnung der Großen Koalition kommt auch den Ländern teuer zu stehen – denn er bedeutet für sie Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Vor allem sind die Leidtragenden aber die Mieter: Denn ihre Mieten steigen auch durch Immobilienspekulation immer weiter an.“

 

Hintergrund:

 

Bis jetzt müssen Unternehmen, die bis zu 95% der Anteile eines Unternehmens mit Immobilien erwerben, keine Grunderwerbsteuer bezahlen. Wir Grünen wollen, dass Unternehmen bereits Grunderwerbsteuer zahlen müssen, wenn sie mehr als 50% eines Immobilienunternehmens erwerben. Dann wäre der Kauf zu reinen Spekulationszwecken bereits zu kompliziert. Und der schnelle Weiterverkauf von großen Wohneinheiten würde sich weniger lohnen.

Unser Antrag ist vom wissenschaftlichen Dienst geprüft und konform mit EU-Recht. Insofern ist das Argument der CDU im Finanzausschuss, man müsse das erst einmal sorgfältig prüfen, vorgeschoben. Die Ablehnung bedeutet, dass es sicher ein Jahr dauern wird, bis der nächste gesetzgeberische Vorschlag vorliegt, um gegen Immobilienspekulation durch Share Deals vorzugehen.

Nach Angaben des BBSR handelte es sich zwischen 1999 und 2016 bei 71% der gehandelten Wohnungen um Share Deals. Bei der Hälfte von ihnen – 35% –  wurden weniger als 95% der Anteile erworben, so dass keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden musste. 2013 und 2015 lag dieser Anteil sogar bei 71% und 67%.

 

PM Share-Deals-Antrag zum Download