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Schwarz-gelbe Klientelpolitik zerfrisst Steuerverwaltung

Im Zusammenhang mit der Meldungen, wonach Spitzenleute der Steuerfahndung in NRW in die Privatwirtschaft wechseln, erklärt Lisa Paus Finanzpolitikerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Sollte es sich bestätigen, dass die Abgänge in der Steuerfahndung in NRW politische Gründe haben, dann wäre dies ein echtes Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung und käme einer Aushöhlung des Rechtsstaates gleich. 

Gerade die Fahnder in NRW sind durch ihre vorbildliche Arbeit bei den großen und schwierigen Fällen aufgefallen. Der Steuervollzug in anderen Bundesländern krankt seit Jahren in diesem Bereich.

Enthüllungen der letzten Jahre wie die Paradise Papers haben gezeigt, dass es eine Steuerverwaltung auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne und den Superreichen braucht. Es kann nicht sein, dass einige Wenige sich der Finanzierung des Gemeinwesens durch komplizierte Steuertricks entziehen. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit und einer fairen Lastenverteilung zu tun.

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