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Schäuble will Ländern Mitsprache bei Immobilien nehmen

 

Zum Versuch von Wolfgang Schäuble, den Ländern das Mitspracherecht bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten – BImA – und damit auch beim Berliner Dragonerareal zu nehmen, erklärt Lisa Paus, Berliner Bundesabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen:

 

„Liegenschaftspolitik ist aus guten Gründen auch Ländersache. Finanzminister Schäuble will nicht verstehen, dass Bundesimmobilien unverzichtbar für eine soziale Stadtentwicklung sind. Wenn die Länder beim Verkauf lukrativer Objekte nicht mehr mitreden dürfen, werden diese ohne Kenntnis der Situation vor Ort und allein nach Höchstpreis vergeben. Damit würde ein wichtiges Mittel aus der Hand gegeben, um die Spekulation am Wohnungsmarkt einzuschränken.

Wir Grüne haben deshalb im Haushaltsauschuss des Bundestages beantragt, den Verkauf des Dragoner-Areals an private Investoren rückgängig zu machen. Anstatt die Länder mit Flüchtlingshilfen zu erpressen, sollte Schäuble endlich den Weg freimachen, um das Dragoner-Areal als Sanierungsgebiet sinnvoll entwickeln zu können. Mieter und Gewerbetreibende benötigen auch in Zukunft die Stimme der Bundesländer, damit ihre Interessen berücksichtigt werden.“

 

Zum Download: 2016 08_22 – PM Schaeuble will Ländern Mitsprache bei Immobilien nehmen