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Rechtsstreit Gemeinnützigkeit Attac geht in nächste Runde

Zur Beschwerde des Finanzamts Frankfurt vor dem Bundesgerichtshof mit der Folge, dass Attac weiter ohne Gemeinnützigkeit ist, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, am 18.Mai 2017:

 

Trotz des klaren Richterspruchs des Hessischen Finanzgerichts hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Durch das Vorgehen des Finanzamtes Frankfurt ist das Urteil vom November 2016 nach wie vor nicht rechtskräftig und Attac weiterhin nicht als gemeinnützig anerkannt. Ohne den Gemeinnützigkeitsstatus kann Attac keine Spendenbescheinigungen ausstellen und ist erheblicher Rechtssicherheit unterworfen.

Das zeigt einmal mehr: Es braucht dringend eine rechtliche Klärung der Gemeinnützigkeit. Es geht nicht nur um ATTAC sondern um viele politisch engagierten NGOs und Vereine, die sich widersprüchlichen Entscheidungen des Finanzamtes ausgesetzt sehen. Es ist unzumutbar, dass sie erst jahrelange, teilweise existenzgefährdende Prozesse durchstehen müssen, um ihren Rechtsstatus zu klären. Sollte sich bestätigen, dass das BMF unter Schäuble das Finanzamt Frankfurt tatsächlich zur Beschwerde angewiesen hat, wäre das ungeheuerlich.

Das Gemeinnützigkeitsrecht bedarf dringend der Modernisierung, um eine die Gleichbehandlung aller zivilgesellschaftlichen Akteure sicherzustellen. Neben Präzisierung des Gemeinnützigkeitsrechts braucht es aber auch erweiterte Transparenz- und Publizitätsregelungen. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, nachzuvollziehen wie eine steuerbegünstigte Organisation ihre Mittel tatsächlich verwendet.

Die Grünen dringen seit längerem auf eine rechtliche Klärung im Interesse der Zivilgesellschaft. Wir haben eine große Anfrage zur steuerlichen Gemeinnützigkeit im Bundestag eingebracht. In der nächsten Woche werden wir einen Antrag zu einer umfassenden  Reform der Gemeinnützigkeit einbringen. Wir hoffen sehr, dass die Verschärfung der Situation für Attac die Bereitschaft zur Debatte zumindest bei der SPD weckt.

PM Gemeinnützigkeit Attac zum Download