In, aus und für Berlin.

Kudamm-Karree zwischen Panama und Immobilienspekulation

Zu den heute, am 3.Mai 2016, vorgestellten Plänen zum Umbau der Kudamm-Bühnen erklärt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

 

„Auch wenn der Investor des Kudamm-Karrees jetzt seine Umbaupläne für die Kudamm-Bühnen vorgestellt hat: Er muss erst noch beweisen, dass er ein Investor ist, dem es um die reale Entwicklung des Kudamm-Karrees geht. Das hat er heute noch nicht. Denn dazu gehört eine akzeptable Lösung für die Kudamm-Bühnen und eine echte Kompromisssuche mit der Familie Wölffer. Die Vermietung an ein Logistikzentrum von Amazon wirkt ebenfalls nicht gerade zukunftsweisend für die Entwicklung des Kudamm-Karrees. Die Geschichte des Kudamm-Karree im letzten Jahrzehnt macht misstrauisch.

Das  Kudamm-Karree ist nämlich ein Lehrbeispiel dafür, was passiert, wenn Immobilien unter die Spekulanten fallen. Es ist im letzten Jahrzehnt dreimal verkauft worden. Jedes Mal als sogenannter Share Deal, bei der nicht direkt Grundstücke, sondern Anteile verkauft werden. Das heißt, die jeweiligen Käufer mussten keine Grunderwerbssteuer zahlen. Dem Land Berlin entging so geschätzt 25 Millionen € Erwerbssteuer.

Dass sie keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen, macht das Kaufen und Verkaufen für Immobilienhändler extrem lukrativ. Sie verdienen allein durch die steigenden Immobilienpreise in wenigen Jahren eine Menge. Und haben gar kein Interesse, langfristig in das Objekt zu investieren.

Beim Kudamm-Karree kommt jetzt noch dazu, dass bekannt geworden ist, dass zur Hälfte als Eigentümer eine Briefkastenfirma in Panama firmiert. Auch nachdem die Eigentümer öffentlich gemacht haben, dass hinter der Briefkastenfirma der russischen Unternehmer Mikhail Opengeym steckt, wirkt diese Konstruktion nicht wirklich vertrauenserweckend. Die Eigentümer müssen erst noch beweisen, dass sie nicht nur weitere Immobilienspekulanten am Kudamm-Karree sind.

Sie könnten das beispielsweise, indem sie die 9 Millionen €, die sie nicht an Grunderwerbsteuer zahlen mussten, in die Zukunft der Kudamm-Bühnen am derzeitigen Standort statt in einem neuen Keller zu investieren. Um die Immobilien-Spekulation einzuschränken braucht es aber dringend eine Änderung bei der Grunderwerbsteuer. Wir Grünen fordern, dass auch bei Share Deals Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss.“

Download PM Kudamm-Karree