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 Olaf Scholz sollte Hängepartie Dragoner-Areal beenden

Zum Hin und Her um das Dragoner-Areal zwischen Bund und Land Berlin erklärt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen am 11.07.2018:

 

„Die Hängepartie um das Dragoner-Areal muss beendet werden. Für Außenstehende ist das Hin-und-Her schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Bundesliegenschaften sind unverzichtbar für den sozialen Wohnungsbau, gerade in Berlin. Es geht mehr als nur um politische Machtspielchen.

 Anstatt sich hinter neuen vorgeschobenen Gründen und der BImA zu verstecken, sollte das Bundesfinanzministerium endlich die politische Führung übernehmen. Olaf Scholz sollte den Weg zur Übertragung des Dragoner-Areals freimachen.

 Das Dragoner-Areal wurde dem Land Berlin zugesagt. Die Planungen für die Entwicklungen des Areals als Modellprojekt für eine solidarische Stadtentwicklung laufen bereits. Der Bund sollte sich klar zur Umsetzung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages bekennen.“

 

Hintergrund

  • Die Kommission hat die Beschwerde der Dragonerhöfe GmbH zurückgewiesen und zwar bereits am 30.5.
  • Die Ablehnung erfolgt nicht nur wegen Formalien, sondern auch inhaltlich (s. die letzten Absätze).
  • Das Schreiben hat die Dragonerhöfe GmbH dem OVG vorgelegt, um Einsicht in die Akten zum Verfahren der BImA gegen das Land wegen der Festsetzung des Sanierungsgebiets zu erlangen.

 

PM Hängepartie Dragoner-Areal zum Download