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Nicht ein Euro gegen Kinderarmut von der Christlichen Union

Zu den Ankündigungen von CDU/CSU den Kinderfreibetrag und das Kindergeld deutlich zu erhöhen erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen am 27.06.2017:

 

Die CDU/CSU betreibt Familienförderung weiter nach dem Matthäus-Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Die einkommensstärksten Familien sollen in Zukunft noch stärker gefördert werden: Der Kinderfreibetrag der CDU würde zukünftig zu einer Entlastung von bis zu 348 € pro Monat führen (statt bisher 286 €). Familien in der Mittelschicht würden 232 € Kindergeld bekommen (statt bisher 192 €). Damit bekämen mittlere Einkommen 116 € weniger Familienförderung als Spitzenverdiener.

Dazu kommt noch: Alleinerziehende und unverheiratete Familien werden weiter benachteiligt, da die Union keine Änderung beim Ehegattensplitting vorsieht. Der grüne Vorschlag Familienbudget – mit Kindergrundsicherung von mindestens 300 € für alle, Kindergeldbonus für Geringverdiener und realistischen Hartz IV-Kinderregelsätzen – würde dagegen alle Kinder unabhängig von Trauschein fördern. Die jetzt schon Verheirateten dürften wählen zwischen dem jetzigen System und dem Familienbudget. Vom grünen Familienbudget würden insbesondere Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen am meisten profitieren. Deshalb würden die vorgesehenen 12 Mrd. € Kinderarmut wirklich bekämpfen.

 Die Union kümmert sich dagegen nicht um die 1,7 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben. Die 8 Mrd. €, die die Union für ihre Familienpolitik vorsieht, würden die soziale Ungleichheit in der Familienförderung noch verstärken. Das Drei-Klassen-System der Familienförderung – aus Kinderfreibetrag, Kindergeld, und Kinderregelsatz- wird nicht angerührt. Die ärmsten Familien, häufig Alleinerziehende, bleiben außen vor. Die Union betreibt eine anachronistische und unsoziale Familienpolitik – sie lässt gerade die armen Kinder im Stich.

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