In, aus und für Berlin.

Mit Miet-, Planungsrecht und Grundbuch die Baulandspekulation stoppen!

Zur Baulandspekulation erklärt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, am 05.06.2018:

 

Wenn trotz Baugenehmigungen jahrelang nicht gebaut wird, sondern unbebaute Grundstücke mit hohen Gewinnen weiter verkaufen werden, dann liegt der Verdacht nah, dass hier gezielt auf steigende Preise spekuliert wurde.

Während in den deutschen Innenstädten die letzten Baulücken geschlossen und kräftig nachverdichtet wird, führt die Spekulation mit Bauland zu der absurden Situation, dass einzelne Baugrundstücke in der Hoffnung auf satte Spekulationsgewinne jahrelang brachliegen. Die steigenden Kosten für Neubauten sind fast komplett auf die steigenden Bodenpreise zurückzuführen.

Steigende Bodenpreise und Baulandspekulationen führen dazu, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bauland in den Innenstädten ist und bleibt ein knappes Gut. Anders als andere Güter lässt es sich nicht einfach vermehren.

Es ist ein Unding, dass einzelne Spekulanten gezielt Geschäfte mit der Wohnungsnot machen. Wenn wir das Problem der steigende Bodenpreise und Baulandspekulationen nicht schleunigst in den Griff bekommen, dann wird es bald unmöglich sein noch bezahlbaren Wohnraum in den deutschen Innenstädten zu schaffen. Hier sind alle Ebenen – der Bund, die Länder und die Bezirke -gefragt.

Es sollten alle Instrumenten des Miet- und Planungsrecht, sowie des Steuerrecht genutzt werden, um gegen Spekulation mit Bauland vorzugehen. Es ist richtig, wie Berlin es jetzt vormacht, zum Beispiel die Geltungsdauer für Baugenehmigungen weiter zu verkürzen.

Wer gegen Baulandspekulation vorgehen will, sollte auch endlich das Steuerschlupfloch der sogenannten Share Deals stopfen, mittels derer Großinvestoren häufig die Grunderwerbsteuer umgehen. Die Share-Deal-Reglung vereinfacht und beschleunigt den An- und Verkauf von Bauland und Grundstücken. Die Share Deals sind ein Brandbeschleuniger für Spekulationen.  

Dazu kommt, dass das Grundbuch dringend zu einem zentralen, öffentlichen Immobilienregister weiterentwickelt werden sollte, in dem die wahren Eigentümer eingetragen sind. Häufig wissen wir nicht mehr wissen, wer die Investoren hinter den teils verschachtelten Briefkastenkonstruktionen sind. Das kann nicht sein.