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Mietpreisbremse reformieren: Ausnahmen streichen

Zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mietpreisbremse zu reformieren, erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am 04.05.2017:

 

„Eine Absenkung der Modernisierungsumlage und eine Offenlegungspflicht für Vermieter sind wichtige Maßnahmen, die die grüne Bundestagsfraktion schon seit langem fordert.

Noch wichtiger ist es aber, die Ausnahmen für umfassende Modernisierungen, möblierte Wohnungen und Wiedervermietungen von Neubauwohnungen zu streichen. Es sind vor allem die zahlreichen Ausnahmen, die es Vermietern ermöglicht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Ohne ihre Abschaffung wird auch eine reformierte Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlen.

In der Großen Koalition sind aber selbst die geringfügigen Nachbesserungen, die Heiko Maas vorschlägt, nicht umzusetzen. Der Union ist es wichtiger, die Renditen der Immobilienwirtschaft zu verteidigen als Mieter vor Verdrängung und steigenden Mietpreisen zu schützen.“