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Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig, sondern reformbedürftig

Zur Pressemitteilung des Landgerichts Berlin über die Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin und Berliner Spitzenkandidatin der Berliner Grünen zur Bundestagswahl am 20.Sept. 2017:

 

„Der Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin ist ohne praktische Relevanz. Was verfassungswidrig ist oder nicht entscheidet immer noch das Bundesverfassungsgericht. Dem Verfassungsgericht wurde die Mietpreisbremse vom Landgericht nicht zur Entscheidung vorgelegt.

Die verfassungsrechtlichen Abwägungen des Gerichts sind nicht haltbar. Der Bundesgesetzgeber hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Regelung getroffen, die  regionale Differenzierung anhand sachlicher Kriterien ermöglicht. Es bleibt den Ländern überlassen, ob dort von dem Instrument der Mietpreisbremse Gebrauch gemacht wird.

Richtig ist, dass die Mietpreisebremse derzeit ungerecht und faktisch wirkungslos ist. Wohnungen, deren Mieten bereits heute höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das belohnt Vermieter, die hohe Mieten verlangen. Auch bei Neubauten und Neuvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung greift die Mietpreisbremse nicht.

Die immer noch schnell steigenden Mieten in Berlin zeigen: wir brauchen dringend eine Mietpreisbremse, die funktioniert. Die vielen Ausnahmen werden systematisch ausgenutzt, um die Mieten weiter in die Höhe zu treiben. Erst wenn auch die mieterfeindlichen Schlupflöcher abgeschafft sind und die Mietpreisbremse damit repariert ist, kann sie endlich bremsen.

Am Sonntag wird auch über die Mietpreisbremse abgestimmt: abschaffen, wie CDU und FDP es wollen oder Verfassungsfest reparieren. Dafür stehen die Grünen.“

 

PM Landgericht Mietpreisbremse zum Download