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Mietpreisbremse verfassungsfest

Zur Entscheidung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen,  erklärt Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen:

 

„Die verfassungsrechtlichen Abwägungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin sind äußerst umstritten.

Es liegt in der Natur des Wohnungsmarkts, dass Vermieter in München und Berlin unterschiedliche Mieten verlangen können. Die Mietpreisbremse ist an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden und diese spiegelt den Markt vor Ort wider. Eine Ungleichbehandlung von Vermietern sehe ich hier nicht.

Die Zivilkammer 65 des Berliner Landgerichts hat bereits mehrfach bestätigt, dass sie die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß hält. Ich bin zuversichtlich, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigen wird.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Mietpreisbremse quasi wirkungslos bleibt, solange die mieterfeindlichen Ausnahmen nicht endlich abgeschafft werden.“

 

PM Mietpreisbremse Verfassungsgericht zum Download